Avatar-Foto

Über Christian Krösch

Rechtsanwalt | Betriebswirt (IWW) Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht Datenschutzauditor (TÜV) Datenschutzbeauftragter (TÜV) Zum Profil

Neue Standardvertragsklauseln bei internationalen Datenübermittlungen

Sollen personenbezogene Daten von dem Europäischen Wirtschaftsraum in ein Drittland übermittelt werden, so bedarf es nicht nur einer Rechtsgrundlage, sondern auch einer Datenschutzgarantie, welche gewährleistet, dass das Datenschutzniveau des Empfängers den Standards der EU entspricht. Eine Grundlage für die Datenübermittlung personenbezogener Daten geht aus Art. 46 Abs. 2 c) DSGVO hervor, welcher die Standardvertragsklauseln [...]

Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Unternehmen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamm beschäftigte sich in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 BV 10/20) mit dem Fall der Rechtmäßigkeit der Installation einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Dabei setzt sich das ArbG ausführlich mit den Voraussetzungen der Installation von Kameras in den verschiedenen Unternehmensbereichen auseinander und geht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Relationen des Eigentumsschutzes [...]

Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber einer Datenschutzbehörde

Mit Beschluss vom 28.05.2021 (Az.: 4 MB 14/21) befasste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein umfasst mit dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei einem Vorgehen der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bisweilen herrschte keine Klarheit über die Voraussetzungen und den Umfang eines möglichen Auskunftsverweigerungsrechtes im [...]

Brexit: EU-Kommission nimmt Angemessenheitsbeschlüsse für UK an

Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse für UK angenommen - einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, die unmittelbar in Kraft getreten sind. Damit können personenbezogene Daten ungehindert aus der Europäischen Union nach UK fließen. 1. Hintergrund Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und [...]

Von |2021-06-30T09:53:47+02:0030.06.2021|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , |

Neue Datenschutzvorgaben im Betriebsverfassungsgesetz

Am 21.05.2021 wurde vom Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Neben der Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt wird mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz das Ziel verfolgt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat gesetzlich zu regeln. Nach Inkrafttreten der DSGVO war unklar, wem die datenschutzrechtliche [...]

VG Mainz: Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Übermittlung einer E-Mail

Das VG Mainz befasste sich in seinem Urteil vom 17.12. 2020 (Az.: 1 K 778/19.MZ) mit den Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus bei der E-Mail-Kommunikation eines Anwalts in einem Mandantenverhältnis. Dabei hatte das Gericht die Frage zu beantworten, ob ein angemessenes Schutzniveau i.S.d. Art 32 Abs. 1 [...]

Nationale Cookie-Regelungen im neuen TTDSG

Der Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem verabschiedeten Gesetz in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 zugestimmt. Das TTDSG enthält Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt und normiert in [...]

Von |2021-06-23T14:05:48+02:0024.05.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , |

Erstes Urteil zu Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO im Arbeitsverhältnis

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen eigenständigen und unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen  Anspruch auf Schadensersatz eines durch Verstoß gegen die Verordnung materiellen oder immateriellen entstandenen Schadens. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg urteilte am 25.02.2021 über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und erließ somit das erste Urteil (Az. 17 Sa [...]

Von |2021-05-13T18:36:39+02:0013.05.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|

BAG: Compliance-Kosten für Aufklärung erstattungsfähig

In der Fachöffentlichkeit wird häufig die Frage diskutiert, ob Unternehmen Regress für sog. internal investigations bei Beschäftigten nehmen können. Zunächst unbeachtlich bleiben kann dabei, in welcher Rolle ein externer, professioneller Dienstleister zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegen einen Beschäftigten tätig wird. Diese Debatte hat mit dem viel beachteten Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 [...]

Von |2021-05-06T16:31:21+02:0004.05.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Compliance|Tags: , , , |

Keine direkte Anwendbarkeit der Whistleblower-Richtlinie nach Scheitern des Hinweisgeberschutzgesetzes

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist zum 28.04.2021 der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eingebrachte Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz von Seiten der Unionsfraktion endgültig eine Absage erteilt worden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund problematisch, dass die Whistleblower-Richtlinie (WBRL) bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen und des [...]

Nach oben