Was ist passiert? Mit Datum 10.08.2023 hat das Amtsgericht Nürnberg für drei der unter dem Dach der PROJECT Real Estate AG aus Nürnberg zusammengefassten Unternehmen der Project Immobilien-Gruppe die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Konkret betroffen sind die PROJECT Immobilien Management GmbH, die PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH sowie die PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH. Die [...]
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat kürzlich eine Checkliste für Restrukturierungspläne gem. § 16 StaRUG (Stand: 14.07.2022) veröffentlicht. Zudem wurden Informationen über die von öffentlichen Stellen bereitgestellten Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Unternehmenskrisen (Frühwarnsysteme) i.S.d. § 101 StaRUG bereitgestellt. 1. Checkliste für Restrukturierungspläne Mit der vorliegenden Checkliste kommt das Bundesministerium der Justiz seinem [...]
Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2021 - II ZR 164/20 entschieden, dass eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB vorliegt, wenn ein Geschäftsführer das als unabwendbar erkannte Ende der Gesellschaft vorsätzlich hinauszögert und dabei die Schädigung der Gesellschaftsgläubiger billigend in Kauf nimmt. Somit verschärft der BGH deutlich die Haftung der Geschäftsführer, wenn eine [...]
Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Zum Kern des SanInsFoG gehört das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Das Gesetz wird zum 01.01.2020 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Inhalte [...]
Nachdem der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zuletzt zunächst bis 31.12.2020 verlängert hatte, um Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren zu helfen, wurden nun eine weitergehende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Erneute Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist Die Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist galt nur für überschuldete Unternehmen, die noch nicht [...]
Die Koalition hat sich (endlich) auf das Gesetz zur Restschuldbefreiung mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 01.10.2020 geeinigt. Über die Verkürzung der Restschuldbefreiung soll am Donnerstag, 17.12.2020, 14.05 Uhr im Bundestag entschieden werden. Die Verkürzung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre soll damit umgesetzt werden. Hintergrund Bereits am 01. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium [...]
Laut einer gemeinsamen Presseerklärung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums vom 27.11.2020 wird Bundesregierung die Überbrückungshilfen für coronabedingt besonders belastete Unternehmen und Selbständige ausweiten. Die bisher bis Jahresende befristeten Hilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen aufgrund der [...]
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. [...]
+++UPDATE #1: Der Gesetzentwurf wird am 10.09.2020 in erster Lesung im Bundestag erörtert.+++ +++UPDATE #2: Der Bundestag berät am Donnerstag, 17.09.2020, abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, zu dem der BT-Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen wird.+++ +++UPDATE #3: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde gestern Abend, 17.09.2020, in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Fassung beschlossen. [...]
+++UPDATE #1: Die finale Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung wird am 30.09.2020 sein. Das Gesetz soll dann nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 01.10.2020 in Kraft treten.+++ +++UPDATE #2: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.+++ +++UPDATE #3: Eine Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfs ist bislang nicht erfolgt. Eine inhaltliche Einigung [...]
