Präventive Restrukturierung: Die Sanierung des Unternehmens ohne Insolvenzverfahren

Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Zum Kern des SanInsFoG gehört das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Das Gesetz wird zum 01.01.2020 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Inhalte [...]

Gesetzgeber verlängert erneut die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nachdem der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zuletzt zunächst bis 31.12.2020 verlängert hatte, um Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren zu helfen, wurden nun eine weitergehende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Erneute Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist Die Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist galt nur für überschuldete Unternehmen, die noch nicht [...]

Verkürzung des Restschuldbefreiung auf 3 Jahre kommt (jetzt aber wirklich)

Die Koalition hat sich (endlich) auf das Gesetz zur Restschuldbefreiung mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 01.10.2020 geeinigt.  Über die Verkürzung der Restschuldbefreiung soll am Donnerstag, 17.12.2020, 14.05 Uhr im Bundestag entschieden werden. Die Verkürzung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre soll damit umgesetzt werden. Hintergrund Bereits am 01. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium [...]

Regierungsentwurf veröffentlicht: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre kommt

+++UPDATE #1: Die finale Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung wird am 30.09.2020 sein. Das Gesetz soll dann nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 01.10.2020 in Kraft treten.+++ +++UPDATE #2: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.+++ +++UPDATE #3: Eine Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfs ist bislang nicht erfolgt. Eine inhaltliche Einigung [...]

Restrukturierung in der Corona-Krise: Die Sanierungsinstrumente des Insolvenzverfahrens als Ausweg

Dass das Coronavirus negative wirtschaftliche Folgen mit sich bringt, ist längst kein Geheimnis mehr. So wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 6,3% im Vergleich zum Vorjahr 2019 zurückgehen. Die finanziellen Einbußen der Unternehmer durch den Shutdown im ersten Quartal des Jahres fallen schwer ins Gewicht. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis [...]

Folgen der unerkannten Gewerblichkeit von Ärzten und Zahnärzten

Ärzte und Zahnärzte profitieren von verschiedenen Steuererleichterungen, die sich aus der Einstufung der Heiltätigkeit als freiberuflich i.S.d. § 18 EStG ergeben. Verschiedene Umstände können aber dazu führen, dass das Finanzamt die Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit gem. § 15 EStG umqualifiziert - das kann teuer werden. Grundsätzlich erzielen Ärzte und Zahnärzte als sogenannte [...]

Dietmar Lischke GmbH: Auch kleine Unternehmen sind sanierungsfähig

Erfreuliches gibt es aus Dresden zu berichten. Die Dietmar Lischke GmbH, eine kleine Kfz-Spezialwerkstatt aus Dresden, konnte nach einer Fortführung von 7 Monaten durch übertragende Sanierung aus der Insolvenz geführt werden. Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichtes Dresden (532 IN 749/14) wurde die Dietmar Lischke GmbH in vollem Umfang weitergeführt. Das kleine Unternehmen [...]

Transportunternehmen Grießbach: Schnelle Lösung für 49 Arbeitnehmer

Eine schnelle und sozial verträgliche Lösung für 49 Arbeitnehmer konnte der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Transportfirma Grießbach aus Lößnitz im Erzgebirge, Andreas Schenk, erreichen. Der Transport-und Futtermittelunternehmer hatte am 02.06.2014 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Chemnitz (14 IN 506/14) gestellt. Das Unternehmen scheiterte schließlich an der Finanzierung eines viel zu schnellen Wachstums, durch das alte Schulden bereinigt werden sollten. Die vorgefundenen [...]

Adler-Apotheke in Greiz in Eigenverwaltung saniert

Die Adler-Apotheke in Greiz konnte in Eigenverwaltung gerettet werden. Über das Vermögen der Inhaberin wurde im Oktober 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits noch im Insolvenzantragsverfahren wurden vom damaligen Gutachter, Andreas Schenk, die Weichen richtig gestellt. Dieser wirkte auf ein Eigenverwaltungsverfahren hin, denn im Regelinsolvenzverfahren dürfen Apotheken aus rechtlichen Gründen nicht durch einen berufsfremden Insolvenzverwalter fortgeführt werden. So wurde die [...]

Reifenerneuerungs GmbH C.A.R.S: Rettung in letzter Sekunde

Dem Insovenzverwalter der Reifenerneuerungs GmbH C.A.R.S., Andreas Schenk, ist die Sanierung des Unternehmens gelungen - buchstäblich in letzter Sekunde. Das Unternehmen wurde im Zeitraum 12.08.2013 bis 31.12.2013 zunächst fortgeführt. Die Voraussetzungen für die Betriebsfortführung waren zunächst einmal denkbar ungünstig: Es handelte sich nämlich bereits um die Zweitinsolvenz des Unternehmens. Ein im Jahr 2005 erstellter Insolvenzplan [...]

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