Blog2020-08-20T11:48:35+02:00

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Gesundheitsdatenschutz: Aufbewahrungspflichten von Behandlungsunterlagen

Die Aufbewahrungspflicht im Allgemeinen, dürfte wohl berufsübergreifend mehrheitlich als „notwendiges Übel“ und Stressfaktor wahrgenommen werden. Gleichzeitig dient sie aber oftmals als der Absicherung in Streitfragen. Auch im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten um/wegen Schadenersatz gegen Ärzte (Arzthaftungsprozesse) dienen vor allem die Dokumente, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, nicht selten als einziger und [...]

Von |04.08.2022|

BMJ: Checkliste für Restrukturierungspläne und Frühwarnsysteme

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat kürzlich eine Checkliste für Restrukturierungspläne gem. § 16 StaRUG (Stand: 14.07.2022) veröffentlicht. Zudem wurden Informationen über die von öffentlichen Stellen bereitgestellten Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Unternehmenskrisen (Frühwarnsysteme) i.S.d. § 101 StaRUG bereitgestellt. 1. Checkliste für Restrukturierungspläne Mit der vorliegenden Checkliste kommt [...]

Von |22.07.2022|

Ein kurzer Einblick in das neue digitale Vertragsrecht

Aufgrund der Vorgaben aus der EU-Digitalstrategie ist kürzlich eine sehr praxisrelevante Änderung des BGB in Kraft getreten, die ein digitales Vertragsrecht für den Abschluss von Verbraucherverträgen über digitale Produkte in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) überführt und überdies eine Reihe von spezifischen Regelungen auch in anderen Teilen des BGB integriert [...]

Von |20.06.2022|

Wird die vermögensverwaltende GmbH zum Bumerang?

In den letzten Jahren wurde die vermögensverwaltende GmbH stetig beliebter. Diverse Gesetzesänderungen sowie aktuelle Rechtsstreite drohen aber, die vermögensverwaltende GmbH steuerlich unattraktiv zu machen. Vorab noch einmal eine kurze Zusammenfassung der Vorteile einer vermögensverwaltenden GmbH. Grundsätzlich ist die GmbH mit allen Einkünften in vollem Umfang verpflichtet, auf ihre [...]

Von |15.06.2022|

Datenschutzaufsicht verlangt von Onlinehändlern einen Gastzugang bei Onlineshops

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 24. März 2022 in einem knappen Beschluss zum datenschutzkonformen Onlinehandel mittels Gastzugang geäußert. Dieser Beschluss ist im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung auch bei Datenschutzexperten nicht unumstritten und wurde als „praxisfern“ bezeichnet. Zwar stellt der Beschluss [...]

Von |31.05.2022|

BMF: Erfreuliche Änderungen bei der Besteuerung von Staking und Lending für Kryptoinvestoren

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.05.2022 ein für die Besteuerung von Kryptowährungen wichtiges Dokument veröffentlicht. Das sog. BMF-Schreiben zu  „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ beinhaltet insbesondere im Hinblick auf die umstrittene Haltefristverlängerung beim Staking und Lending eine erfreuliche Kehrtwende der Finanzverwaltung. Nachdem [...]

Von |19.05.2022|

Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung im Fitnessstudio

Die Videoüberwachung wird in den letzten Jahren immer allgegenwärtiger und bleibt auch eines der wichtigsten Dauerbrenner des Datenschutzrechts. Der anhaltende Trend zur Ausweitung der Videoüberwachung sowohl im Verkehrs- als auch im öffentlichen Raum ist ungebrochen. Zu der Problematik rund um die Videoüberwachung tragen auch fortschrittliche Technologien – wie neue [...]

Von |11.05.2022|

Schadenersatz für Namensnennung ehemaliger Mitarbeiter auf Unternehmenswebsite

Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten mit deren Ausscheiden nicht von der Unternehmenswebsite entfernt, kann dies eine Schadenersatzpflicht auslösen. Der Anspruch der Beschäftigten ergibt sich aus Art. 82 DSGVO als sogenannte ‘Basisvorschrift‘. Dieser eigenständige, unmittelbar geltende, deliktische Haftungsanspruch führt zu einer Schadenersatzpflicht, wenn auf Grund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung ein Schaden [...]

Von |10.05.2022|

BGH: Zur Vertreterhaftung bei fehlendem Rechtsformzusatz der UG

Bereits früh in der Kindheit kommt man mit dem Satz: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!“ in Berührung. Wenn sich der BGH mit dieser doch zugegebenermaßen recht simplen Metapher befasst, könnte es verrechtlicht wie vorliegend auch „die Vertrauenshaftung des Vertreters einer juristischen Person nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen bei [...]

Von |29.03.2022|

Privacy Shield 2.0 kommt – Was bislang über das Trans-Atlantic Data Privacy Framework bekannt ist

Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben am 25.03.2022 in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie sich grundsätzlich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen („Trans-Atlantic Data Privacy Framework“, TDPF) geeinigt haben, der den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems-II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken [...]

Von |28.03.2022|