Blog2020-08-20T11:48:35+02:00

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Freelancer und Datenschutz: Ein kurzer Überblick für Verantwortliche

Flexibel, kompetent und verantwortungsbewusst - Der Einsatz freier Mitarbeiter erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dabei sind beim Engagement freier Mitarbeiter jedoch nicht nur arbeitsrechtliche Fragen zu klären, denn im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben sich zusätzliche datenschutzrechtliche Anforderungen. Wir gehen nachfolgend auf die datenschutzrechtlich relevanten Fälle und ihre Bedeutung [...]

Von |05.10.2020|

Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt: Betriebsbedingte Kündigung im laufenden Kurzarbeitsverhältnis

Seit mehr als 8 Monaten bestimmt die Corona-Pandemie nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern auch die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland. Durch die Pandemie rücken zunehmend arbeitsrechtliche Problematiken in den Fokus. Das Instrument der Kurzarbeit ist in der vergangenen Zeit nicht nur für jedermann ein Begriff, sondern auch [...]

Von |30.09.2020|

SanInsFoG: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie [...]

Von |21.09.2020|

Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, womit wichtige steuerliche Verbesserungen für die zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und verbilligte Wohnraumvermietung auf den Weg gebracht werden. Außerdem sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen. Verbesserung der [...]

Von |03.09.2020|

Gesetzgeber verlängert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Überschuldung

+++UPDATE #1: Der Gesetzentwurf  wird am 10.09.2020 in erster Lesung im Bundestag erörtert.+++ +++UPDATE #2: Der Bundestag berät am Donnerstag, 17.09.2020, abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, zu dem der BT-Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen wird.+++ +++UPDATE #3: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde gestern Abend, 17.09.2020,  in der [...]

Von |02.09.2020|

Regierungsentwurf veröffentlicht: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre kommt

+++UPDATE #1: Die finale Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung wird am 30.09.2020 sein. Das Gesetz soll dann nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 01.10.2020 in Kraft treten.+++ +++UPDATE #2: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.+++ Am 01. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz [...]

Von |20.08.2020|

Restrukturierung in der Corona-Krise: Die Sanierungsinstrumente des Insolvenzverfahrens als Ausweg

Dass das Coronavirus negative wirtschaftliche Folgen mit sich bringt, ist längst kein Geheimnis mehr. So wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 6,3% im Vergleich zum Vorjahr 2019 zurückgehen. Die finanziellen Einbußen der Unternehmer durch den Shutdown im ersten Quartal des Jahres fallen schwer ins Gewicht. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit [...]

Von |21.07.2020|

Referentenentwurf: Das neue Unternehmensstrafrecht kommt

Am 22.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Kernstück dieses Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ - Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E). Im Wesentlich entsteht zukünftig mit der Verwirklichung des VerSanG-E ein Unternehmensstrafrecht, zur angemessenen [...]

Von |23.05.2020|

OLG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kann abgemahnt werden

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 divergieren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Ansichten darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO mithilfe der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können oder nicht. Zuletzt musste sich das OLG Stuttgart mit dieser [...]

Von |09.04.2020|

BFH: Rechtsanwälte sind als externe Datenschutzbeauftragte gewerblich tätig

Üben Rechtsanwälte, die als externe Datenschutzbeauftragte tätig werden eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus? Diese steuerrechtlich enorm bedeutende Frage wurde jüngst mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 beantwortet und die damit einhergehende Unsicherheit bzgl. der berufsrechtlichen Einordnung des externen Datenschutzbeauftragten ad acta gelegt. [...]

Von |30.03.2020|