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Insolvenzen bei PROJECT Immobilien-Gruppe und PROJECT Investment-Gruppe
Was ist passiert? Mit Datum 10.08.2023 hat das Amtsgericht Nürnberg für drei der unter dem Dach der PROJECT Real Estate AG aus Nürnberg zusammengefassten Unternehmen der Project Immobilien-Gruppe die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Konkret betroffen sind die PROJECT Immobilien Management GmbH, die PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH sowie die [...]
Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten
Mit dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der am 10. Juli 2023 verkündet wurde, eröffnen sich neue Perspektiven für transatlantische Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Dieser Beschluss stellt einen Meilenstein im Rahmen des EU-US-Datenschutzrahmens dar und bietet eine rechtliche Grundlage für den Datentransfer, der den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung [...]
DSK-Update zu Cookie-Bannern: Version 1.1. mit neuen Anforderungen
Die Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine aktualisierte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Diese Version 1.1. soll die bestehende Orientierungshilfe konkretisieren, um den Betrieb von Telemedien, wie Websites und Apps, insbesondere im Hinblick auf Cookie-Banner, verständlicher zu gestalten. Obwohl DSK-Orientierungshilfen keine bindenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen, sollten ihre Empfehlungen beachtet [...]
DSK-Beschluss zu Drittlandsübermittlungen: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrem Beschluss vom 31.01.2023 die Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten thematisiert. Der Beschluss zeigt die Erwartungshaltung der Aufsichtsbehörden und betrifft Drittlandsübermittlungen im Sinne von Art. 44 ff. DSGVO. Unternehmen sollten sich mit den [...]
BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 14.02.2023 (IX R 3/22) klargestellt, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen innerhalb eines Jahres der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Steuerpflichtige, die mit Kryptowährungen handeln und dem Thema „Besteuerung [...]
EuGH: Zur Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach BDSG
Nach dem Wortlaut und den Erwägungsgründen der DSGVO kommt der Figur des Datenschutzbeauftragten eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung der Ziele der DSGVO zu. Demnach zielt die Funktion des Datenschutzbeauftragten darauf ab, innerhalb der Union ein hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und zu diesem Zweck für eine einheitliche [...]
Keine Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten wegen der eigenen Personalverwaltung
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 06.10.2022 die möglichen gesetzlichen Verpflichtungen eines Unternehmens, aus denen die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten resultieren umfangreich behandelt und geprüft. Dazu hatte das Gericht Veranlassung, da der Datenschutzbeauftragte einer Holding eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung auf Grund des Sonderkündigungsschutzes als rechtswidrig ansah und [...]
Affiliate-Programm-Betreiber haftet nicht für irreführende Werbung des Affiliate-Partners
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22) entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer [...]
EuGH konkretisiert Maßstab von Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DSGVO
Jeder hat das Recht darauf zu wissen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden und zu welchem Zweck. Dies lässt sich im Ergebnis dem Tenor der Entscheidung des EuGH zur Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) entnehmen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 c) DSGVO hat. [...]
Einführung der steuerlichen Meldepflicht durch Plattformbetreiber im Internet – Handlungsbedarf für Anbieter?
Mit Wirkung vom 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. Zusammenfassend verpflichtet dieses Gesetz Betreiber von Internetplattformen, an das Finanzamt zu melden, wer über die Plattform Geschäfte abgewickelt hat und welchen Umfang diese Geschäfte hatten. Hierdurch werden dem Finanzamt nunmehr umfangreiche Informationen übermittelt, die zur Aufdeckung von nicht [...]