Referentenentwurf: Das neue Unternehmensstrafrecht kommt

Am 22.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Kernstück dieses Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ - Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E). Im Wesentlich entsteht zukünftig mit der Verwirklichung des VerSanG-E ein Unternehmensstrafrecht, zur angemessenen Reaktion auf Unternehmenskriminalität, dessen Notwendigkeit [...]

Aufzeichnungspflichten im E-Commerce

Der Begriff „E-Commerce“ hat sich in der heutigen Zeit fest etabliert. Für Unternehmer ist der Vertrieb von Waren über das Internet, entweder mittels eines eigenen Onlineshops oder über Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon, schon längst eine lukrative Alternative oder Ergänzung zum stationären Einzelhandel. Aus der Pressemitteilung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. geht [...]

Der gläserne Steuerbürger: Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzämter geplant

Der Gesetzgeber beabsichtigt, durch gesetzliche Neuregelungen sehr weitgehende Auskunftspflichten von Vertragspartnern und Banken einzuführen, um durch automatischen Datenabruf in Besitz von Informationen über mögliche verheimlichte Einkünfte zu gelangen. Es droht der gläserne Steuerbürger, da nunmehr Vertragspartner zur Auskunft über Vertragsverhältnisse, Tätigkeiten und gezahlte Vergütungen verpflichtet werden sollen. In der Öffentlichkeit bislang wenig beachtet, [...]

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