Bereits früh in der Kindheit kommt man mit dem Satz: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!“ in Berührung. Wenn sich der BGH mit dieser doch zugegebenermaßen recht simplen Metapher befasst, könnte es verrechtlicht wie vorliegend auch „die Vertrauenshaftung des Vertreters einer juristischen Person nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen bei fehlendem Rechtsformzusatz“ heißen. Im Tenor [...]
Nach übereinstimmenden Medienberichten ist zum 28.04.2021 der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eingebrachte Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz von Seiten der Unionsfraktion endgültig eine Absage erteilt worden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund problematisch, dass die Whistleblower-Richtlinie (WBRL) bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen und des [...]
Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission am 23.12.2020 eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Modalitäten seiner künftigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erzielt. Wir geben einen ersten Überblick über den 1246-seitigen Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens. Das Handels- und Kooperationsabkommen deckt eine Reihe von Bereichen ab, die im Interesse der [...]
Am 19.11.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)“. Ziel des Entwurfs ist, das Recht der BGB-Gesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Des Weiteren verfolgt die Reform das Ziel, die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich [...]
Laut einer gemeinsamen Presseerklärung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums vom 27.11.2020 wird Bundesregierung die Überbrückungshilfen für coronabedingt besonders belastete Unternehmen und Selbständige ausweiten. Die bisher bis Jahresende befristeten Hilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen aufgrund der [...]
Am 22.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Kernstück dieses Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ - Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E). Im Wesentlich entsteht zukünftig mit der Verwirklichung des VerSanG-E ein Unternehmensstrafrecht, zur angemessenen Reaktion auf Unternehmenskriminalität, dessen Notwendigkeit [...]
Während der Beginn des neuen Jahres einige rechtlich relevante Änderungen und Neuerungen mit sich brachte, lohnt sich ebenso ein Rückblick in das vergangene Jahr. Bereits im Oktober 2019 wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 (kurz "WBRL") verabschiedet, welche am 16.12.2019 in Kraft trat. Die Richtlinie soll dem bis dato uneinheitlichen Schutz von Whistleblowern in [...]
Der für das Jahr 2019 anstehende Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union (sogenannter Brexit) kann sich auf Unternehmen in bestimmten englischen Unternehmensformen, die ihren Sitz (Verwaltungssitz) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben negativ auswirken. Für die schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Unternehmen, die hierzulande beispielsweise in der Rechtsform einer [...]
Am 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Einführung eines Musterfeststellungsklageverfahrens zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern war bereits seit langer Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Vor dem Hintergrund des „VW-Abgasskandals“ sowie einer zum Ende des Jahres 2018 drohenden Verjährung hieraus folgender Ersatzansprüche hatte [...]
Mit der Änderung des deutschen Geldwäschegesetzes (GWG) zur Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie (EU 2015/849) unterliegen ab dem 1. Oktober 2017 alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, den bußgeldbewehrten Transparenzpflichten nach § 20 GwG. Zwar dürfte für eine Vielzahl von Unternehmen keine Pflicht zur Mitteilung an das [...]
