Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet (Update: Keine Zustimmung im Bundesrat)

Bislang bezeichnete das Kabinett den Schutz für Whistleblower in Deutschland als „lückenhaft und unzureichend“. Mit knapp einem Jahr Verspätung der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (Umsetzungsfrist war der 17.12.2021) und einem laufendem Vertragsverletzungsverfahren hat der Bundestag am 16.12.2022 in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Vorgängerregierung unter der Federführung der ehemaligen [...]

Von |2023-02-10T10:32:13+01:0019.12.2022|Kategorien: Compliance|Tags: , , , , |
Weiterlesen

EU-Kommission äußert sich zu Hinweisgebersystemen in Konzernen

Die EU-Kommission äußerte sich jüngst zu Hinweisgebersystemen in Konzernen. Erstmals seit der Verabschiedung der Whistleblower-Richtlinie gibt es nun konkrete Auslegungshinweise zur Umsetzung der Richtlinie und für uns damit einen Anlass, die jüngste Entwicklung genau zu betrachten. Erklärtes Ziel der Richtlinie soll sein, den Hinweisgeberschutz paritätisch und effizient auf unionaler Ebene zu gestalten, um [...]

Von |2022-01-10T10:15:00+01:0010.01.2022|Kategorien: Compliance|Tags: , , , , , , |
Weiterlesen

Keine direkte Anwendbarkeit der Whistleblower-Richtlinie nach Scheitern des Hinweisgeberschutzgesetzes

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist zum 28.04.2021 der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eingebrachte Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz von Seiten der Unionsfraktion endgültig eine Absage erteilt worden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund problematisch, dass die Whistleblower-Richtlinie (WBRL) bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen und des [...]

Von |2021-05-05T23:29:30+02:0003.05.2021|Kategorien: Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , , , , , , |
Weiterlesen

EU legt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern fest

Während der Beginn des neuen Jahres einige rechtlich relevante Änderungen und Neuerungen mit sich brachte, lohnt sich ebenso ein Rückblick in das vergangene Jahr. Bereits im Oktober 2019 wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 (kurz "WBRL") verabschiedet, welche am 16.12.2019 in Kraft trat. Die Richtlinie soll dem bis dato uneinheitlichen Schutz von Whistleblowern in [...]

Von |2020-01-16T12:40:16+01:0016.01.2020|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , , , , , |
Weiterlesen
Nach oben