Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet (Update: Keine Zustimmung im Bundesrat)

Bislang bezeichnete das Kabinett den Schutz für Whistleblower in Deutschland als „lückenhaft und unzureichend“. Mit knapp einem Jahr Verspätung der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (Umsetzungsfrist war der 17.12.2021) und einem laufendem Vertragsverletzungsverfahren hat der Bundestag am 16.12.2022 in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Vorgängerregierung unter der Federführung der ehemaligen [...]

Hinweisgeberschutz – aber wie?

Bereits am 03.05.2021 haben wir über das Scheitern des Regierungsentwurfs zum Hinweisgeberschutzgesetz und seine Folgen berichtet. Die Umsetzungsfrist zum 17.12.2021 ist erwartungsgemäß verstrichen. Es scheint so, als müssen Hinweisgeber, die Fehlverhalten im Unternehmen aufdecken, in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Im April dieses Jahres wurde der Referentenentwurf zum HinSchG-E von Seiten der [...]

Keine direkte Anwendbarkeit der Whistleblower-Richtlinie nach Scheitern des Hinweisgeberschutzgesetzes

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist zum 28.04.2021 der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eingebrachte Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz von Seiten der Unionsfraktion endgültig eine Absage erteilt worden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund problematisch, dass die Whistleblower-Richtlinie (WBRL) bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen und des [...]

EU legt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern fest

Während der Beginn des neuen Jahres einige rechtlich relevante Änderungen und Neuerungen mit sich brachte, lohnt sich ebenso ein Rückblick in das vergangene Jahr. Bereits im Oktober 2019 wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 (kurz "WBRL") verabschiedet, welche am 16.12.2019 in Kraft trat. Die Richtlinie soll dem bis dato uneinheitlichen Schutz von Whistleblowern in [...]

Nach oben