Christian Krösch

Über Christian Krösch

Rechtsanwalt | Betriebswirt (IWW) Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht Datenschutzauditor (TÜV) Datenschutzbeauftragter (TÜV) Zum Profil

Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten

Mit dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der am 10. Juli 2023 verkündet wurde, eröffnen sich neue Perspektiven für transatlantische Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Dieser Beschluss stellt einen Meilenstein im Rahmen des EU-US-Datenschutzrahmens dar und bietet eine rechtliche Grundlage für den Datentransfer, der den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. In diesem Artikel [...]

DSK-Update zu Cookie-Bannern: Version 1.1. mit neuen Anforderungen

Die Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine aktualisierte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Diese Version 1.1. soll die bestehende Orientierungshilfe konkretisieren, um den Betrieb von Telemedien, wie Websites und Apps, insbesondere im Hinblick auf Cookie-Banner, verständlicher zu gestalten. Obwohl DSK-Orientierungshilfen keine bindenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen, sollten ihre Empfehlungen beachtet werden, da sie die Erwartungen [...]

DSK-Beschluss zu Drittlandsübermittlungen: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrem Beschluss vom 31.01.2023 die Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten thematisiert. Der Beschluss zeigt die Erwartungshaltung der Aufsichtsbehörden und betrifft Drittlandsübermittlungen im Sinne von Art. 44 ff. DSGVO. Unternehmen sollten sich mit den Anforderungen auseinandersetzen, um den gestiegenen [...]

EuGH: Zur Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach BDSG

Nach dem Wortlaut und den Erwägungsgründen der DSGVO kommt der Figur des Datenschutzbeauftragten eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung der Ziele der DSGVO zu. Demnach zielt die Funktion des Datenschutzbeauftragten darauf ab, innerhalb der Union ein hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und zu diesem Zweck für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz [...]

Keine Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten wegen der eigenen Personalverwaltung

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 06.10.2022 die möglichen gesetzlichen Verpflichtungen eines Unternehmens, aus denen die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten resultieren umfangreich behandelt und geprüft. Dazu hatte das Gericht Veranlassung, da der Datenschutzbeauftragte einer Holding eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung auf Grund des Sonderkündigungsschutzes als rechtswidrig ansah und Weiterbeschäftigung verlangte. Ausgangspunkt Zunächst [...]

Affiliate-Programm-Betreiber haftet nicht für irreführende Werbung des Affiliate-Partners

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22) entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers [...]

EuGH konkretisiert Maßstab von Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DSGVO

Jeder hat das Recht darauf zu wissen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden und zu welchem Zweck. Dies lässt sich im Ergebnis dem Tenor der Entscheidung des EuGH zur Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) entnehmen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 c) DSGVO hat. Vor den nationalen Gerichten [...]

Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet (Update: Keine Zustimmung im Bundesrat)

Bislang bezeichnete das Kabinett den Schutz für Whistleblower in Deutschland als „lückenhaft und unzureichend“. Mit knapp einem Jahr Verspätung der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (Umsetzungsfrist war der 17.12.2021) und einem laufendem Vertragsverletzungsverfahren hat der Bundestag am 16.12.2022 in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Vorgängerregierung unter der Federführung der ehemaligen [...]

BGH: Online Bewertungsportale müssen Kundenbeziehung prüfen

Im Jahr 2020 hatten in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 26,27 Millionen Personen schon einmal eine Reise über das Internet gebucht. Seitdem dürfte die Zahl voraussichtlich eher weitergewachsen sein. Die Mundpropaganda früherer Zeiten dürfte zu großen Teilen längst der Vergangenheit angehören. Immer mehr Menschen verlassen sich bei ihrer Suche nach dem perfekten [...]

Compliance für den Mittelstand – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist notwendig

Bereits im März dieses Jahres widmeten wir einen Beitrag der sog. „Organhaftung“ auf Grund mangelhafter Compliance im Unternehmen. Nun bringt uns die Entscheidung des OLG Nürnberg (12 U 1520/19) einen hervorragenden Anlass, dem interessierten Leser, die Notwendigkeit von funktionierenden Compliance-Maßnahmen und Strukturen im Unternehmen vor Augen zu führen. Auf die positiven Nebeneffekte ernstzunehmender [...]

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