Christian Krösch, Author at SLK Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Keine Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten wegen der eigenen Personalverwaltung

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 06.10.2022 die möglichen gesetzlichen Verpflichtungen eines Unternehmens, aus denen die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten resultieren umfangreich behandelt und geprüft. Dazu hatte das Gericht Veranlassung, da der Datenschutzbeauftragte einer Holding eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung auf Grund des Sonderkündigungsschutzes als rechtswidrig ansah und Weiterbeschäftigung verlangte. Ausgangspunkt Zunächst [...]

Von Christian Krösch|2023-02-03T18:30:13+01:0003.02.2023|Kategorien: Compliance, Datenschutz|Tags: Bestellpflicht, Datenschutzbeauftragter, Personalverwaltung, Sonderkündigungsschutz, umfangreiche Verarbeitung, Urteil|

Affiliate-Programm-Betreiber haftet nicht für irreführende Werbung des Affiliate-Partners

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22) entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers [...]

Von Christian Krösch|2023-01-26T12:37:28+01:0026.01.2023|Kategorien: IT-Recht / E-Commerce|Tags: Affiliate-Partner, Affiliate-Programm, Amazon-Partnerprogramm, Haftung, irreführende Werbung, Produkt- oder Dienstleistungsangebot, Provisionen, Wettbewerbsrecht, Zurechnung|

EuGH konkretisiert Maßstab von Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DSGVO

Jeder hat das Recht darauf zu wissen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden und zu welchem Zweck. Dies lässt sich im Ergebnis dem Tenor der Entscheidung des EuGH zur Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) entnehmen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 c) DSGVO hat. Vor den nationalen Gerichten [...]

Von Christian Krösch|2023-02-08T10:02:58+01:0023.01.2023|Kategorien: Compliance, Datenschutz|Tags: Auskunft; Auskunftsrecht, Betroffenenanfragen, DSGVO, Empfänger, EuGH|

Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet (Update: Keine Zustimmung im Bundesrat)

Bislang bezeichnete das Kabinett den Schutz für Whistleblower in Deutschland als „lückenhaft und unzureichend“. Mit knapp einem Jahr Verspätung der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (Umsetzungsfrist war der 17.12.2021) und einem laufendem Vertragsverletzungsverfahren hat der Bundestag am 16.12.2022 in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Vorgängerregierung unter der Federführung der ehemaligen [...]

Von Christian Krösch|2023-02-10T10:32:13+01:0019.12.2022|Kategorien: Compliance|Tags: Gesetzgebung, Hinweisgeber, Hinweisgeberschutzgesetz, Hinweisgebersysteme, Whistleblower|

BGH: Online Bewertungsportale müssen Kundenbeziehung prüfen

Im Jahr 2020 hatten in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 26,27 Millionen Personen schon einmal eine Reise über das Internet gebucht. Seitdem dürfte die Zahl voraussichtlich eher weitergewachsen sein. Die Mundpropaganda früherer Zeiten dürfte zu großen Teilen längst der Vergangenheit angehören. Immer mehr Menschen verlassen sich bei ihrer Suche nach dem perfekten [...]

Von Christian Krösch|2023-04-06T12:03:44+02:0010.11.2022|Kategorien: IT-Recht / E-Commerce|Tags: Bewertungsplattformen, BGH, Google Business, Prüfpflicht, Reputationsmanagement, Rezensionen|

Compliance für den Mittelstand – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist notwendig

Bereits im März dieses Jahres widmeten wir einen Beitrag der sog. „Organhaftung“ auf Grund mangelhafter Compliance im Unternehmen. Nun bringt uns die Entscheidung des OLG Nürnberg (12 U 1520/19) einen hervorragenden Anlass, dem interessierten Leser, die Notwendigkeit von funktionierenden Compliance-Maßnahmen und Strukturen im Unternehmen vor Augen zu führen. Auf die positiven Nebeneffekte ernstzunehmender [...]

Von Christian Krösch|2023-02-02T22:50:08+01:0013.09.2022|Kategorien: Compliance|Tags: Compliance Management, Corporate Compliance, Geschäftsführerhaftung, Organhaftung|

Gesundheitsdatenschutz: Aufbewahrungspflichten von Behandlungsunterlagen

Die Aufbewahrungspflicht im Allgemeinen, dürfte wohl berufsübergreifend mehrheitlich als „notwendiges Übel“ und Stressfaktor wahrgenommen werden. Gleichzeitig dient sie aber oftmals als der Absicherung in Streitfragen. Auch im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten um/wegen Schadenersatz gegen Ärzte (Arzthaftungsprozesse) dienen vor allem die Dokumente, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, nicht selten als einziger und oft letzter Beweis für oder [...]

Von Christian Krösch|2023-02-02T22:50:45+01:0004.08.2022|Kategorien: Datenschutz|Tags: Arzt, Arzthaftung, Aufbewahrungspflichten, Behandlungsunterlagen, Löschpflicht, Patientenakte|

BMJ: Checkliste für Restrukturierungspläne und Frühwarnsysteme

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat kürzlich eine Checkliste für Restrukturierungspläne gem. § 16 StaRUG (Stand: 14.07.2022) veröffentlicht. Zudem wurden Informationen über die von öffentlichen Stellen bereitgestellten Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Unternehmenskrisen (Frühwarnsysteme) i.S.d. § 101 StaRUG bereitgestellt. 1. Checkliste für Restrukturierungspläne Mit der vorliegenden Checkliste kommt das Bundesministerium der Justiz seinem [...]

Von Christian Krösch|2023-04-06T12:04:09+02:0022.07.2022|Kategorien: Insolvenzrecht / Restrukturierung|

Ein kurzer Einblick in das neue digitale Vertragsrecht

Aufgrund der Vorgaben aus der EU-Digitalstrategie ist kürzlich eine sehr praxisrelevante Änderung des BGB in Kraft getreten, die ein digitales Vertragsrecht für den Abschluss von Verbraucherverträgen über digitale Produkte in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) überführt und überdies eine Reihe von spezifischen Regelungen auch in anderen Teilen des BGB integriert hat. Wir geben mit diesem [...]

Von Christian Krösch|2023-01-26T11:26:18+01:0020.06.2022|Kategorien: IT-Recht / E-Commerce|Tags: Bezahlen mit Daten, digitale Dienstleistungen, digitale Produkte, Digitales Vertragsrecht|

Datenschutzaufsicht verlangt von Onlinehändlern einen Gastzugang bei Onlineshops

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 24. März 2022 in einem knappen Beschluss zum datenschutzkonformen Onlinehandel mittels Gastzugang geäußert. Dieser Beschluss ist im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung auch bei Datenschutzexperten nicht unumstritten und wurde als „praxisfern“ bezeichnet. Zwar stellt der Beschluss der DSK keine rechtliche verbindliche [...]

Von Christian Krösch|2023-01-26T11:26:40+01:0031.05.2022|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Aufsichtsbehörden, DSK, Einwilligung, Gastzugang, Online-Händler, Onlinehandel|

Über Christian Krösch