EuGH: Datenschutzbehörden müssen nicht in jedem Fall Bußgelder verhängen

Am 26. September 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bedeutendes Urteil (C-768/21) zur Rolle von Datenschutzbehörden in der Durchsetzung der DSGVO. Das Urteil macht deutlich, dass Aufsichtsbehörden nicht in jedem Fall eines DSGVO-Verstoßes eine Abhilfemaßnahme ergreifen oder gar eine Geldbuße verhängen müssen. Vielmehr haben sie einen Ermessensspielraum, der berücksichtigt, ob das Unternehmen von [...]

EuGH konkretisiert Maßstab von Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DSGVO

Jeder hat das Recht darauf zu wissen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden und zu welchem Zweck. Dies lässt sich im Ergebnis dem Tenor der Entscheidung des EuGH zur Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) entnehmen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 c) DSGVO hat. Vor den nationalen Gerichten [...]

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