Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten

Mit dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der am 10. Juli 2023 verkündet wurde, eröffnen sich neue Perspektiven für transatlantische Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Dieser Beschluss stellt einen Meilenstein im Rahmen des EU-US-Datenschutzrahmens dar und bietet eine rechtliche Grundlage für den Datentransfer, der den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. In diesem Artikel [...]

Von |2023-07-12T17:29:47+02:0011.07.2023|Kategorien: Compliance, Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , , , , , , , |
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DSK-Update zu Cookie-Bannern: Version 1.1. mit neuen Anforderungen

Die Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine aktualisierte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Diese Version 1.1. soll die bestehende Orientierungshilfe konkretisieren, um den Betrieb von Telemedien, wie Websites und Apps, insbesondere im Hinblick auf Cookie-Banner, verständlicher zu gestalten. Obwohl DSK-Orientierungshilfen keine bindenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen, sollten ihre Empfehlungen beachtet werden, da sie die Erwartungen [...]

Von |2023-07-11T15:22:04+02:0010.05.2023|Kategorien: Compliance, Datenschutz|Tags: , , , , , , , , , , |
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EuGH: Zur Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach BDSG

Nach dem Wortlaut und den Erwägungsgründen der DSGVO kommt der Figur des Datenschutzbeauftragten eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung der Ziele der DSGVO zu. Demnach zielt die Funktion des Datenschutzbeauftragten darauf ab, innerhalb der Union ein hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und zu diesem Zweck für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz [...]

Von |2023-06-18T18:18:47+02:0021.02.2023|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , , , , , , , |
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EuGH konkretisiert Maßstab von Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DSGVO

Jeder hat das Recht darauf zu wissen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden und zu welchem Zweck. Dies lässt sich im Ergebnis dem Tenor der Entscheidung des EuGH zur Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) entnehmen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 c) DSGVO hat. Vor den nationalen Gerichten [...]

Von |2023-02-08T10:02:58+01:0023.01.2023|Kategorien: Compliance, Datenschutz|Tags: , , , , |
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Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Unternehmen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamm beschäftigte sich in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 BV 10/20) mit dem Fall der Rechtmäßigkeit der Installation einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Dabei setzt sich das ArbG ausführlich mit den Voraussetzungen der Installation von Kameras in den verschiedenen Unternehmensbereichen auseinander und geht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Relationen des Eigentumsschutzes [...]

Von |2021-09-29T11:49:02+02:0010.09.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: , , , , |
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Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber einer Datenschutzbehörde

Mit Beschluss vom 28.05.2021 (Az.: 4 MB 14/21) befasste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein umfasst mit dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei einem Vorgehen der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bisweilen herrschte keine Klarheit über die Voraussetzungen und den Umfang eines möglichen Auskunftsverweigerungsrechtes im [...]

Von |2021-07-27T08:51:23+02:0027.07.2021|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , , , , , |
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Keine Einwilligung in Telefon-Werbung durch Double-Opt-In per E-Mail

Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere für die Werbung mittels eines Telefonanrufs, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung. Mit diesen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beschäftigte sich zuletzt das OVG Saarlouis und entschied, dass das in der Marketingpraxis angewendete Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung [...]

Von |2021-05-05T22:51:32+02:0009.03.2021|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: , , , , , , |
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OLG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kann abgemahnt werden

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 divergieren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Ansichten darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO mithilfe der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können oder nicht. Zuletzt musste sich das OLG Stuttgart mit dieser stark diskutierten Frage befassen, da [...]

Von |2020-04-09T15:57:56+02:0009.04.2020|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: , , , |
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Datenschutzkonforme Nutzung einer Fanpage: Facebook stellt notwendige Vereinbarung zur Verfügung

Im Juni hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem vielbeachteten Urteil über die Nutzung von Facebook-Seiten entschieden. Danach ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. In unserem damaligen Beitrag hatten wir uns zu den Konsequenzen der Entscheidung geäußert. Jetzt hat [...]

Von |2018-09-12T10:08:49+02:0012.09.2018|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , , , , , , , , |
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Mitgegangen, mitgehangen: EuGH sieht Betreiber von Facebook-Fanpages in der Verantwortung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Frage der Haftung von Betreibern von Facebook-Fanpages entschieden. Danach ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich? Zunächst stellt der EuGH fest, dass kein Zweifel daran [...]

Von |2018-06-10T00:17:31+02:0006.06.2018|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , , , , |
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