Cookies: Auch in Österreich ist ein Ablehnen-Button auf dem ersten Layer erforderlich

Die Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) unterstreicht die strengen Anforderungen an Cookie-Banner gemäß der DSGVO und dem österreichischen Telekommunikationsgesetz (TKG 2003). Aus unternehmerischer Sicht bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Cookie-Management-Praktiken anpassen müssen, um rechtliche Risiken zu minimieren und den Anforderungen an eine freiwillige, transparente Einwilligung gerecht zu werden. Die Entscheidung des BVwG in [...]

DSK-Update zu Cookie-Bannern: Version 1.1. mit neuen Anforderungen

Die Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine aktualisierte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Diese Version 1.1. soll die bestehende Orientierungshilfe konkretisieren, um den Betrieb von Telemedien, wie Websites und Apps, insbesondere im Hinblick auf Cookie-Banner, verständlicher zu gestalten. Obwohl DSK-Orientierungshilfen keine bindenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen, sollten ihre Empfehlungen beachtet werden, da sie die Erwartungen [...]

Datenschutzaufsicht verlangt von Onlinehändlern einen Gastzugang bei Onlineshops

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 24. März 2022 in einem knappen Beschluss zum datenschutzkonformen Onlinehandel mittels Gastzugang geäußert. Dieser Beschluss ist im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung auch bei Datenschutzexperten nicht unumstritten und wurde als „praxisfern“ bezeichnet. Zwar stellt der Beschluss der DSK keine rechtliche verbindliche [...]

Keine Einwilligung in Telefon-Werbung durch Double-Opt-In per E-Mail

Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere für die Werbung mittels eines Telefonanrufs, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung. Mit diesen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beschäftigte sich zuletzt das OVG Saarlouis und entschied, dass das in der Marketingpraxis angewendete Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung [...]

Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Im Rahmen des unternehmerischen Strebens nach konstanter Optimierung zur Steigerung der Effizienz und einer fortschreitenden Digitalisierung, liegt der Nutzen von Systemen, die die Arbeitszeit mittels Fingerprint erfassen, auf der Hand. Arbeitgeber hätten so die Möglichkeit, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau nachzuvollziehen und somit auch dem Problem des Arbeitszeitbetrugs entgegenzuwirken. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): FAQ zur Einwilligung nach DSGVO

Mit Anwendung der DSGVO zum 25.05.2018 wird es auch neue Spielregeln zur Einwilligung einer betroffenen Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten geben. In diesem Beitrag zeigen wir anhand der wichtigsten Fragen und Antworten auf, was Unternehmen künftig bei der Einholung von Einwilligungen zu beachten haben. 1. Welche Bedeutung hat die [...]

Neues BGH-Urteil: Jetzt Einwilligungserklärungen in E-Mail-Werbung überprüfen

Mit einem neuen Urteil macht der BGH Vorgaben zur Einholung einer Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung. Danach muss die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails nicht nur die beworbenen Unternehmen, sondern auch die Produkte benennen. Ist die Einwilligung zu allgemein formuliert, ist diese unwirksam. Mit dem am 14.03.2017 verkündeten und kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH (VI ZR 721/15) hat der BGH [...]

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