IT-Recht / E-Commerce Archive | SLK Rechtsanwälte Steuerberater

Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten

Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten

Mit dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der am 10. Juli 2023 verkündet wurde, eröffnen sich neue Perspektiven für transatlantische Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Dieser Beschluss stellt einen Meilenstein im Rahmen des EU-US-Datenschutzrahmens dar und bietet eine rechtliche Grundlage für den Datentransfer, der den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. In diesem Artikel [...]

Von Christian Krösch|2023-07-12T17:29:47+02:0011.07.2023|Kategorien: Compliance, Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Angemessenheitsbeschluss, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, DPF, DPF-Prinzipien, DSGVO, EU-U.S. Data Privacy Framework, EU-US-Datenschutzrahmen, Privacy Shield, Safe Harbor, Transatlantische Datenübermittlungen, US-Nachrichtendienste|

Affiliate-Programm-Betreiber haftet nicht für irreführende Werbung des Affiliate-Partners

Affiliate-Programm-Betreiber haftet nicht für irreführende Werbung des Affiliate-Partners

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22) entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers [...]

Von Christian Krösch|2023-01-26T12:37:28+01:0026.01.2023|Kategorien: IT-Recht / E-Commerce|Tags: Affiliate-Partner, Affiliate-Programm, Amazon-Partnerprogramm, Haftung, irreführende Werbung, Produkt- oder Dienstleistungsangebot, Provisionen, Wettbewerbsrecht, Zurechnung|

Einführung der steuerlichen Meldepflicht durch Plattformbetreiber im Internet – Handlungsbedarf für Anbieter?

Einführung der steuerlichen Meldepflicht durch Plattformbetreiber im Internet – Handlungsbedarf für Anbieter?

Mit Wirkung vom 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. Zusammenfassend verpflichtet dieses Gesetz Betreiber von Internetplattformen, an das Finanzamt zu melden, wer über die Plattform Geschäfte abgewickelt hat und welchen Umfang diese Geschäfte hatten. Hierdurch werden dem Finanzamt nunmehr umfangreiche Informationen übermittelt, die zur Aufdeckung von nicht erklärten Einkünften, z.B. aus gewerblichem [...]

Von Matthias Lechleitner|2023-01-26T11:01:51+01:0020.01.2023|Kategorien: Allgemeine Steuerberatung, IT-Recht / E-Commerce, Steuerrecht|Tags: Internetplattform, Steuer, Steuertransparenzgesetz|

BGH: Online Bewertungsportale müssen Kundenbeziehung prüfen

BGH: Online Bewertungsportale müssen Kundenbeziehung prüfen

Im Jahr 2020 hatten in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 26,27 Millionen Personen schon einmal eine Reise über das Internet gebucht. Seitdem dürfte die Zahl voraussichtlich eher weitergewachsen sein. Die Mundpropaganda früherer Zeiten dürfte zu großen Teilen längst der Vergangenheit angehören. Immer mehr Menschen verlassen sich bei ihrer Suche nach dem perfekten [...]

Von Christian Krösch|2023-04-06T12:03:44+02:0010.11.2022|Kategorien: IT-Recht / E-Commerce|Tags: Bewertungsplattformen, BGH, Google Business, Prüfpflicht, Reputationsmanagement, Rezensionen|

Ein kurzer Einblick in das neue digitale Vertragsrecht

Ein kurzer Einblick in das neue digitale Vertragsrecht

Aufgrund der Vorgaben aus der EU-Digitalstrategie ist kürzlich eine sehr praxisrelevante Änderung des BGB in Kraft getreten, die ein digitales Vertragsrecht für den Abschluss von Verbraucherverträgen über digitale Produkte in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) überführt und überdies eine Reihe von spezifischen Regelungen auch in anderen Teilen des BGB integriert hat. Wir geben mit diesem [...]

Von Christian Krösch|2023-01-26T11:26:18+01:0020.06.2022|Kategorien: IT-Recht / E-Commerce|Tags: Bezahlen mit Daten, digitale Dienstleistungen, digitale Produkte, Digitales Vertragsrecht|

Datenschutzaufsicht verlangt von Onlinehändlern einen Gastzugang bei Onlineshops

Datenschutzaufsicht verlangt von Onlinehändlern einen Gastzugang bei Onlineshops

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 24. März 2022 in einem knappen Beschluss zum datenschutzkonformen Onlinehandel mittels Gastzugang geäußert. Dieser Beschluss ist im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung auch bei Datenschutzexperten nicht unumstritten und wurde als „praxisfern“ bezeichnet. Zwar stellt der Beschluss der DSK keine rechtliche verbindliche [...]

Von Christian Krösch|2023-01-26T11:26:40+01:0031.05.2022|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Aufsichtsbehörden, DSK, Einwilligung, Gastzugang, Online-Händler, Onlinehandel|

Abmahnung und Haftung bei fehlerhaftem Cookie-Banner

Abmahnung und Haftung bei fehlerhaftem Cookie-Banner

Das Setzen von optionalen Tracking-Cookies auf einer Website ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen ist nach dem Urteil des LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.10.2021 (3-06 O 24/21) ausreichend, um eine Wettbewerbsverletzung zu begründen. Arbeitet ein Unternehmen mit einem technisch-fehlerhaften Cookie-Banner, so haftet es als Täter auf Unterlassung. Der Website-Betreiber muss sich das [...]

Von Christian Krösch|2022-01-22T13:46:57+01:0022.01.2022|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Abmahnung, Cookie-Banner, Cookies, UWG|

Bezahlen mit Bitcoin: Können Unternehmen Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren?

Bezahlen mit Bitcoin: Können Unternehmen Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren?

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Litecoin erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie sind längst nicht mehr reine alternative Investments, sondern werden von manchen Unternehmen bereits als Zahlungsmittel akzeptiert. Als erstes Land hat der mittelamerikanische Staat El Salvador Bitcoin neben dem US-Dollar sogar als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel wird teilweise [...]

Von Christian Krösch|2021-10-20T10:46:35+02:0020.10.2021|Kategorien: IT-Recht / E-Commerce, Steuerrecht|Tags: Bitcoin, Kryptowährung, Zahlungsmittel|

„Bezahlen mit Daten“ – Digitalisierung im Verbrauchervertragsrecht

„Bezahlen mit Daten“ – Digitalisierung im Verbrauchervertragsrecht

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben bereits im Mai 2019 eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistung erlassen. Ziel dessen ist die Förderung eines digitalen Binnenmarktes, der digitalen Wirtschaft der Union und des Wachstums des elektronischen Handels insgesamt. Zweckfördernd sei es, wenn Verbraucher einen [...]

Von Christian Krösch|2021-10-08T15:14:19+02:0008.10.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Bezahlen mit Daten, BGB, digitale Dienstleistungen, digitale Produkte|

Neue Standardvertragsklauseln bei internationalen Datenübermittlungen

Neue Standardvertragsklauseln bei internationalen Datenübermittlungen

Sollen personenbezogene Daten von dem Europäischen Wirtschaftsraum in ein Drittland übermittelt werden, so bedarf es nicht nur einer Rechtsgrundlage, sondern auch einer Datenschutzgarantie, welche gewährleistet, dass das Datenschutzniveau des Empfängers den Standards der EU entspricht. Eine Grundlage für die Datenübermittlung personenbezogener Daten geht aus Art. 46 Abs. 2 c) DSGVO hervor, welcher die Standardvertragsklauseln [...]

Von Christian Krösch|2021-09-29T11:36:36+02:0029.09.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Internationale Datenübermittlungen, SCC, Schrems II, Standardvertragsklauseln, TIA, Transferfolgenabschätzung|