Abmahnung und Haftung bei fehlerhaftem Cookie-Banner

Das Setzen von optionalen Tracking-Cookies auf einer Website ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen ist nach dem Urteil des LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.10.2021 (3-06 O 24/21) ausreichend, um eine Wettbewerbsverletzung zu begründen. Arbeitet ein Unternehmen mit einem technisch-fehlerhaften Cookie-Banner, so haftet es als Täter auf Unterlassung. Der Website-Betreiber muss sich das [...]

Von |2022-01-22T13:46:57+01:0022.01.2022|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , |
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Nationale Cookie-Regelungen im neuen TTDSG

Der Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem verabschiedeten Gesetz in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 zugestimmt. Das TTDSG enthält Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt und normiert in [...]

Von |2021-06-23T14:05:48+02:0024.05.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , |
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