One-Stop-Shop (OSS): Erleichterungen für Online-Händler durch Änderungen der EU-Mehrwertsteuervorschriften

Zur Vereinheitlichung des innergemeinschaftlichen Handels sieht das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 unter anderen wesentliche Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG), welches insbesondere im Bereich des E-Commerce an das Unionsrecht angepasst wurde, vor. Seit dem 01.07.2021 sind die Sonderregelungen zu OSS (§ 18j UstG) in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens, welches [...]

Von |2021-09-23T16:02:45+02:0005.08.2021|Kategorien: Allgemeine Steuerberatung, Internationales Steuerrecht, IT-Recht / E-Commerce, Steuerrecht|Tags: , , , , , |
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Nationale Cookie-Regelungen im neuen TTDSG

Der Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem verabschiedeten Gesetz in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 zugestimmt. Das TTDSG enthält Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt und normiert in [...]

Von |2021-06-23T14:05:48+02:0024.05.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , |
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Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Onlinehandel

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft hat in den letzten Jahren zu einem sprunghaften Wachstum im Bereich des Onlinehandels geführt. Über Online-Marktplätze wie E-Bay und Amazon haben vor allem auch kleinere Handelsunternehmen Zugang zu völlig neuen Märkten erlangt. Mit diesen neuen Geschäftschancen verbunden sind jedoch auch neue rechtliche Herausforderungen, insbesondere wenn Waren über Landesgrenzen hinweg [...]

Von |2018-04-22T11:13:12+02:0026.02.2018|Kategorien: Internationales Steuerrecht, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , |
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BSI stellt Eignung für ersten branchenspezifischen Sicherheitsstandard im Bereich Wasser/Abwasser fest

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erstmals die Eignung eines branchenspezifischen Sicherheitsstandards (B3S) festgestellt. Damit haben Betreiber kritischer Infrastrukturen die Möglichkeit, die nach § 8a BSIG zu treffenden organisatorischen und technischen Vorkehrungen nach dem Stand der Technik anhand dieses anerkannten Standards durchzuführen und nachzuweisen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Versorgungsunternehmen [...]

Von |2018-04-22T11:13:12+02:0002.11.2017|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , , , , |
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Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Anforderungen an Verträge mit IT-Dienstleistern und neue Haftungsregelungen für Auftragsverarbeiter

Nahezu sämtliche Unternehmen bedienen sich bereits externer IT-Dienstleister (Auftragsverarbeiter) zur Datenverarbeitung. Beispiele sind die Anmietung von Speicherplatz in Rechenzentren, die Nutzung von Software in der Cloud (SaaS), (Fern-)Wartungs- und Softwarepflegeverträge, die Archivierung oder Datenträgervernichtung. Die Inanspruchnahme von IT-Dienstleistern zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach bisherigem Recht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gegenüber sonstigen Datenübermittlungen „privilegiert“. [...]

Von |2021-01-04T16:46:39+01:0029.08.2017|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , |
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Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen

Eine wesentliche organisatorische Maßnahme zur Gewährleistung der rechtskonformen Datenverarbeitung und internen Kontrollfähigkeit im Unternehmen ist nach derzeitiger Rechtslage die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dies bleibt grundsätzlich auch so, wenn ab 25.05.2018 die DSGVO und das BDSG neu gelten. Die sog. „Artikel 29 – Datenschutzgruppe“, ein offizielles Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Datenschutzfragen, beschreibt den [...]

Von |2018-04-22T11:13:13+02:0031.07.2017|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , , |
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SLK Rechtsanwälte an der Entwicklung von Richtlinien zur Umsetzung der DSGVO beteiligt

Bekanntlich wird zum 25. Mai 2018 die Umsetzung und Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten Pflicht. Dann muss jedes Unternehmen in Deutschland diese neuen Regelungen einhalten. Um die Umsetzung insbesonders für KMU zu vereinfachen, entwickelt die VdS Schadenverhütung GmbH eigene Richtlinien, mit denen Verantwortliche die Einhaltung der Verordnung in ihrem Unternehmen sicherstellen können. [...]

Von |2021-07-27T08:58:16+02:0008.07.2017|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , , , , , , , |
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Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Einführung und Umsetzung eines Datenschutzmanagementsystems im Unternehmen

Aktuell stehen Unternehmen vor der Herausforderung, den Handlungsbedarf zu bestimmen, der erforderlich ist, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung ab 25.05.2018 zu genügen. In unserem aktuellen Beitrag stellen wir die Eckpunkte eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS) dar, mit dem Unternehmen die Datenschutzkonformität ihrer Geschäftsprozesse sicherstellen und nachweisen können. Der Artikel gibt einen Überblick über Verfahren und wesentliche [...]

Von |2021-01-04T16:46:25+01:0026.06.2017|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , , , , , |
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Neues BGH-Urteil: Jetzt Einwilligungserklärungen in E-Mail-Werbung überprüfen

Mit einem neuen Urteil macht der BGH Vorgaben zur Einholung einer Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung. Danach muss die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails nicht nur die beworbenen Unternehmen, sondern auch die Produkte benennen. Ist die Einwilligung zu allgemein formuliert, ist diese unwirksam. Mit dem am 14.03.2017 verkündeten und kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH (VI ZR 721/15) hat der BGH [...]

Von |2018-04-22T11:13:14+02:0024.04.2017|Kategorien: IP / Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , |
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt

Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Dieser soll verbindliche Standards dafür setzen, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichtet sie zur Löschung strafbarer Inhalte. Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Regulierung von Sozialen Netzwerken vorgestellt. Das Gesetz zur [...]

Von |2019-11-26T08:34:06+01:0017.03.2017|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , , |
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