Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet (Update: Keine Zustimmung im Bundesrat)

Bislang bezeichnete das Kabinett den Schutz für Whistleblower in Deutschland als „lückenhaft und unzureichend“. Mit knapp einem Jahr Verspätung der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (Umsetzungsfrist war der 17.12.2021) und einem laufendem Vertragsverletzungsverfahren hat der Bundestag am 16.12.2022 in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Vorgängerregierung unter der Federführung der ehemaligen [...]

Von |2023-02-10T10:32:13+01:0019.12.2022|Kategorien: Compliance|Tags: , , , , |
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Gesetzgeber verlängert erneut die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nachdem der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zuletzt zunächst bis 31.12.2020 verlängert hatte, um Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren zu helfen, wurden nun eine weitergehende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Erneute Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist Die Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist galt nur für überschuldete Unternehmen, die noch nicht [...]

Von |2020-12-18T13:47:49+01:0018.12.2020|Kategorien: Betriebsfortführung, Eigenverwaltung, Insolvenzplan, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung|Tags: , , , , , , , , |
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Referentenentwurf: Gesellschaftsrechtsreform eingeläutet, Gesetzesentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht

Am 19.11.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)“. Ziel des Entwurfs ist, das Recht der BGB-Gesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Des Weiteren verfolgt die Reform das Ziel, die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich [...]

Von |2020-11-30T17:38:14+01:0030.11.2020|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , |
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Unterstützung in der Corona-Pandemie: Neue Hilfen für Unternehmen und Selbständige in 2021

Laut einer gemeinsamen Presseerklärung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums vom 27.11.2020 wird Bundesregierung die Überbrückungshilfen für coronabedingt besonders belastete Unternehmen und Selbständige ausweiten. Die bisher bis Jahresende befristeten Hilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen aufgrund der [...]

Von |2020-11-27T18:07:43+01:0027.11.2020|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Steuerrecht|Tags: , , , , , , , , , |
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Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, womit wichtige steuerliche Verbesserungen für die zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und verbilligte Wohnraumvermietung auf den Weg gebracht werden. Außerdem sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen. Verbesserung der Steuervergünstigungen bei Investitionen kleinerer und [...]

Von |2020-09-03T12:25:47+02:0003.09.2020|Kategorien: Steuerrecht|Tags: , , , , |
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Gesetzgeber verlängert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Überschuldung

+++UPDATE #1: Der Gesetzentwurf  wird am 10.09.2020 in erster Lesung im Bundestag erörtert.+++ +++UPDATE #2: Der Bundestag berät am Donnerstag, 17.09.2020, abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, zu dem der BT-Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen wird.+++ +++UPDATE #3: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde gestern Abend, 17.09.2020,  in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Fassung beschlossen. [...]

Von |2020-12-18T12:57:54+01:0002.09.2020|Kategorien: Insolvenzplan, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung|Tags: , , , , |
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Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Neben zahlreichen Änderungen im Steuerrecht hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Jahressteuergesetz auch eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorgenommen. Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter tätig werden, insbsondere dann nicht, wenn sie lediglich die Lohnbuchhaltung übernehmen. Offenbar sah sich der Gesetzgeber zu dieser Regelung [...]

Von |2020-01-07T11:55:22+01:0007.01.2020|Kategorien: Allgemeine Steuerberatung, Datenschutz, Steuerrecht|Tags: , , , , , , , |
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Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie: Neues Markenrecht in Kraft getreten

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) zur Umsetzung der EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) in Kraft getreten. Die Markenrechtsrichtlinie bezweckt eine bessere Abstimmung mit früheren europäischen Vorgaben, was die Diskrepanzen innerhalb des Markensystems in ganz Europa verringern und gleichzeitig den Schutz nationaler Marken als attraktive Option für die Anmelder aufrechterhalten soll. In diesem Zusammenhang sollte [...]

Von |2019-02-13T11:17:54+01:0013.02.2019|Kategorien: IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: , , , |
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Brexit: Gesetzgeber ermöglicht Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Der für das Jahr 2019 anstehende Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union (sogenannter Brexit) kann sich auf Unternehmen in bestimmten englischen Unternehmensformen, die ihren Sitz (Verwaltungssitz) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben negativ auswirken. Für die schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Unternehmen, die hierzulande beispielsweise in der Rechtsform einer [...]

Von |2018-12-18T12:15:55+01:0018.12.2018|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , , , , , |
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Bundestag: Die Musterfeststellungsklage kommt zum 01.11.2018

Am 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Einführung eines Musterfeststellungsklageverfahrens zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern war bereits seit langer Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Vor dem Hintergrund des „VW-Abgasskandals“ sowie einer zum Ende des Jahres 2018 drohenden Verjährung hieraus folgender Ersatzansprüche hatte [...]

Von |2018-07-17T00:57:27+02:0017.07.2018|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , , |
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