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Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet (Update: Keine Zustimmung im Bundesrat)
Bislang bezeichnete das Kabinett den Schutz für Whistleblower in Deutschland als „lückenhaft und unzureichend“. Mit knapp einem Jahr Verspätung der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (Umsetzungsfrist war der 17.12.2021) und einem laufendem Vertragsverletzungsverfahren hat der Bundestag am 16.12.2022 in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Vorgängerregierung [...]
BGH: Online Bewertungsportale müssen Kundenbeziehung prüfen
Im Jahr 2020 hatten in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 26,27 Millionen Personen schon einmal eine Reise über das Internet gebucht. Seitdem dürfte die Zahl voraussichtlich eher weitergewachsen sein. Die Mundpropaganda früherer Zeiten dürfte zu großen Teilen längst der Vergangenheit angehören. Immer mehr Menschen verlassen sich bei [...]
Compliance für den Mittelstand – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist notwendig
Bereits im März dieses Jahres widmeten wir einen Beitrag der sog. „Organhaftung“ auf Grund mangelhafter Compliance im Unternehmen. Nun bringt uns die Entscheidung des OLG Nürnberg (12 U 1520/19) einen hervorragenden Anlass, dem interessierten Leser, die Notwendigkeit von funktionierenden Compliance-Maßnahmen und Strukturen im Unternehmen vor Augen zu führen. [...]
Gesundheitsdatenschutz: Aufbewahrungspflichten von Behandlungsunterlagen
Die Aufbewahrungspflicht im Allgemeinen, dürfte wohl berufsübergreifend mehrheitlich als „notwendiges Übel“ und Stressfaktor wahrgenommen werden. Gleichzeitig dient sie aber oftmals als der Absicherung in Streitfragen. Auch im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten um/wegen Schadenersatz gegen Ärzte (Arzthaftungsprozesse) dienen vor allem die Dokumente, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, nicht selten als einziger und [...]
BMJ: Checkliste für Restrukturierungspläne und Frühwarnsysteme
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat kürzlich eine Checkliste für Restrukturierungspläne gem. § 16 StaRUG (Stand: 14.07.2022) veröffentlicht. Zudem wurden Informationen über die von öffentlichen Stellen bereitgestellten Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Unternehmenskrisen (Frühwarnsysteme) i.S.d. § 101 StaRUG bereitgestellt. 1. Checkliste für Restrukturierungspläne Mit der vorliegenden Checkliste kommt [...]
Ein kurzer Einblick in das neue digitale Vertragsrecht
Aufgrund der Vorgaben aus der EU-Digitalstrategie ist kürzlich eine sehr praxisrelevante Änderung des BGB in Kraft getreten, die ein digitales Vertragsrecht für den Abschluss von Verbraucherverträgen über digitale Produkte in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) überführt und überdies eine Reihe von spezifischen Regelungen auch in anderen Teilen des BGB integriert [...]
Wird die vermögensverwaltende GmbH zum Bumerang?
In den letzten Jahren wurde die vermögensverwaltende GmbH stetig beliebter. Diverse Gesetzesänderungen sowie aktuelle Rechtsstreite drohen aber, die vermögensverwaltende GmbH steuerlich unattraktiv zu machen. Vorab noch einmal eine kurze Zusammenfassung der Vorteile einer vermögensverwaltenden GmbH. Grundsätzlich ist die GmbH mit allen Einkünften in vollem Umfang verpflichtet, auf ihre [...]
Datenschutzaufsicht verlangt von Onlinehändlern einen Gastzugang bei Onlineshops
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 24. März 2022 in einem knappen Beschluss zum datenschutzkonformen Onlinehandel mittels Gastzugang geäußert. Dieser Beschluss ist im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung auch bei Datenschutzexperten nicht unumstritten und wurde als „praxisfern“ bezeichnet. Zwar stellt der Beschluss [...]
BMF: Erfreuliche Änderungen bei der Besteuerung von Staking und Lending für Kryptoinvestoren
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.05.2022 ein für die Besteuerung von Kryptowährungen wichtiges Dokument veröffentlicht. Das sog. BMF-Schreiben zu „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ beinhaltet insbesondere im Hinblick auf die umstrittene Haltefristverlängerung beim Staking und Lending eine erfreuliche Kehrtwende der Finanzverwaltung. Nachdem [...]
Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung im Fitnessstudio
Die Videoüberwachung wird in den letzten Jahren immer allgegenwärtiger und bleibt auch eines der wichtigsten Dauerbrenner des Datenschutzrechts. Der anhaltende Trend zur Ausweitung der Videoüberwachung sowohl im Verkehrs- als auch im öffentlichen Raum ist ungebrochen. Zu der Problematik rund um die Videoüberwachung tragen auch fortschrittliche Technologien – wie neue [...]