Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Unternehmen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamm beschäftigte sich in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 BV 10/20) mit dem Fall der Rechtmäßigkeit der Installation einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Dabei setzt sich das ArbG ausführlich mit den Voraussetzungen der Installation von Kameras in den verschiedenen Unternehmensbereichen auseinander und geht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Relationen des Eigentumsschutzes [...]

Neue Datenschutzvorgaben im Betriebsverfassungsgesetz

Am 21.05.2021 wurde vom Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Neben der Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt wird mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz das Ziel verfolgt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat gesetzlich zu regeln. Nach Inkrafttreten der DSGVO war unklar, wem die datenschutzrechtliche [...]

Nach oben