Referentenentwurf: Das neue Unternehmensstrafrecht kommt

Am 22.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Kernstück dieses Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ - Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E). Im Wesentlich entsteht zukünftig mit der Verwirklichung des VerSanG-E ein Unternehmensstrafrecht, zur angemessenen Reaktion auf Unternehmenskriminalität, dessen Notwendigkeit [...]

By |2020-05-23T14:30:52+02:0023.05.2020|Categories: Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerstrafrecht|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Referentenentwurf: Das neue Unternehmensstrafrecht kommt

EU legt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern fest

Während der Beginn des neuen Jahres einige rechtlich relevante Änderungen und Neuerungen mit sich brachte, lohnt sich ebenso ein Rückblick in das vergangene Jahr. Bereits im Oktober 2019 wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 (kurz "WBRL") verabschiedet, welche am 16.12.2019 in Kraft trat. Die Richtlinie soll dem bis dato uneinheitlichen Schutz von Whistleblowern in [...]

By |2020-01-16T12:40:16+01:0016.01.2020|Categories: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für EU legt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern fest

Virtuelle Währungen und die Neuregelungen zur europäischen Anti-Geldwäscherichtlinie

Am 15.12.2017 haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Neben erweiterten Transparenzvorgaben für Unternehmen und Trusts, wird es auch zu einer Verschärfung der Pflichten für Handelsplattformen und Walletanbietern für Kryptowährungen kommen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf sieht im Wesentlichen folgendes [...]

Transparenzregister – Was zum Start am 1. Oktober 2017 zu beachten ist

Mit der Änderung des deutschen Geldwäschegesetzes (GWG) zur Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie (EU 2015/849) unterliegen ab dem 1. Oktober 2017 alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, den bußgeldbewehrten Transparenzpflichten nach § 20 GwG. Zwar dürfte für eine Vielzahl von Unternehmen keine Pflicht zur Mitteilung an das [...]

Auftakt: Wir starten Artikelreihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wir wollen die kommenden 12 Monate bis zum Start der Anwendung der DSGVO am 25.05.2018 nutzen, um in regelmäßigen Abständen über Schwerpunkte der Datenschutz-Grundverordnung zu informieren und Tipps zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in der Unternehmenspraxis zu geben. Die Artikelreihe soll dabei den generellen Handlungsbedarf aufzeigen; eine unternehmensspezifische Datenschutzberatung kann damit nicht ersetzt werden. Ab [...]