BGH: Erweiterte Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlich sittenwidriger Insolvenzverschleppung

Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2021 - II ZR 164/20 entschieden, dass eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB vorliegt, wenn ein Geschäftsführer das als unabwendbar erkannte Ende der Gesellschaft vorsätzlich hinauszögert und dabei die Schädigung der Gesellschaftsgläubiger billigend in Kauf nimmt. Somit verschärft der BGH deutlich die Haftung der Geschäftsführer, wenn eine [...]

Von |2021-11-07T16:32:15+01:0007.11.2021|Kategorien: Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für BGH: Erweiterte Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlich sittenwidriger Insolvenzverschleppung

Präventive Restrukturierung: Die Sanierung des Unternehmens ohne Insolvenzverfahren

Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Zum Kern des SanInsFoG gehört das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Das Gesetz wird zum 01.01.2020 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Inhalte [...]

Von |2020-12-23T20:22:22+01:0023.12.2020|Kategorien: Betriebsfortführung, Eigenverwaltung, Insolvenzplan, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzsteuerrecht, Übertragende Sanierung|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Präventive Restrukturierung: Die Sanierung des Unternehmens ohne Insolvenzverfahren

Gesetzgeber verlängert erneut die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nachdem der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zuletzt zunächst bis 31.12.2020 verlängert hatte, um Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren zu helfen, wurden nun eine weitergehende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Erneute Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist Die Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist galt nur für überschuldete Unternehmen, die noch nicht [...]

Von |2020-12-18T13:47:49+01:0018.12.2020|Kategorien: Betriebsfortführung, Eigenverwaltung, Insolvenzplan, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Gesetzgeber verlängert erneut die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Verkürzung des Restschuldbefreiung auf 3 Jahre kommt (jetzt aber wirklich)

Die Koalition hat sich (endlich) auf das Gesetz zur Restschuldbefreiung mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 01.10.2020 geeinigt.  Über die Verkürzung der Restschuldbefreiung soll am Donnerstag, 17.12.2020, 14.05 Uhr im Bundestag entschieden werden. Die Verkürzung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre soll damit umgesetzt werden. Hintergrund Bereits am 01. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium [...]

Von |2020-12-18T01:53:11+01:0014.12.2020|Kategorien: Betriebsfortführung, Eigenverwaltung, Insolvenzplan, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung, Übertragende Sanierung|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Verkürzung des Restschuldbefreiung auf 3 Jahre kommt (jetzt aber wirklich)

Unterstützung in der Corona-Pandemie: Neue Hilfen für Unternehmen und Selbständige in 2021

Laut einer gemeinsamen Presseerklärung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums vom 27.11.2020 wird Bundesregierung die Überbrückungshilfen für coronabedingt besonders belastete Unternehmen und Selbständige ausweiten. Die bisher bis Jahresende befristeten Hilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen aufgrund der [...]

Von |2020-11-27T18:07:43+01:0027.11.2020|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Steuerrecht|Tags: , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Unterstützung in der Corona-Pandemie: Neue Hilfen für Unternehmen und Selbständige in 2021

SanInsFoG: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. [...]

Von |2020-12-23T13:30:19+01:0021.09.2020|Kategorien: Insolvenzrecht / Restrukturierung|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für SanInsFoG: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt

Gesetzgeber verlängert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Überschuldung

+++UPDATE #1: Der Gesetzentwurf  wird am 10.09.2020 in erster Lesung im Bundestag erörtert.+++ +++UPDATE #2: Der Bundestag berät am Donnerstag, 17.09.2020, abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, zu dem der BT-Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen wird.+++ +++UPDATE #3: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde gestern Abend, 17.09.2020,  in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Fassung beschlossen. [...]

Von |2020-12-18T12:57:54+01:0002.09.2020|Kategorien: Insolvenzplan, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Gesetzgeber verlängert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Überschuldung

Regierungsentwurf veröffentlicht: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre kommt

+++UPDATE #1: Die finale Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung wird am 30.09.2020 sein. Das Gesetz soll dann nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 01.10.2020 in Kraft treten.+++ +++UPDATE #2: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.+++ +++UPDATE #3: Eine Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfs ist bislang nicht erfolgt. Eine inhaltliche Einigung [...]

Von |2020-12-14T10:09:46+01:0020.08.2020|Kategorien: Betriebsfortführung, Eigenverwaltung, Insolvenzplan, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung, Übertragende Sanierung|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Regierungsentwurf veröffentlicht: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre kommt