Schadenersatz für Namensnennung ehemaliger Mitarbeiter auf Unternehmenswebsite

Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten mit deren Ausscheiden nicht von der Unternehmenswebsite entfernt, kann dies eine Schadenersatzpflicht auslösen. Der Anspruch der Beschäftigten ergibt sich aus Art. 82 DSGVO als sogenannte ‘Basisvorschrift‘. Dieser eigenständige, unmittelbar geltende, deliktische Haftungsanspruch führt zu einer Schadenersatzpflicht, wenn auf Grund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung ein Schaden bei der betroffenen Person entstanden [...]

Von |2022-05-10T11:16:26+02:0010.05.2022|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Schadenersatz für Namensnennung ehemaliger Mitarbeiter auf Unternehmenswebsite

Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt: „Einrichtungsbezogene“ Impf- und Nachweispflicht bei Unternehmen im Gesundheitssektor – § 20a IfSG zum 16.03.2022

Am 10.12.2021 hat der Deutsche Bundestag die sog. „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht für bestimmte Gesundheitseinrichtungen beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention sieht vor, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein, oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen müssen. Es handelt sich daher [...]

Von |2022-02-15T10:47:30+01:0015.02.2022|Kategorien: Arbeitsrecht|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt: „Einrichtungsbezogene“ Impf- und Nachweispflicht bei Unternehmen im Gesundheitssektor – § 20a IfSG zum 16.03.2022

Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Unternehmen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamm beschäftigte sich in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 BV 10/20) mit dem Fall der Rechtmäßigkeit der Installation einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Dabei setzt sich das ArbG ausführlich mit den Voraussetzungen der Installation von Kameras in den verschiedenen Unternehmensbereichen auseinander und geht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Relationen des Eigentumsschutzes [...]

Von |2021-09-29T11:49:02+02:0010.09.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Unternehmen

Neue Datenschutzvorgaben im Betriebsverfassungsgesetz

Am 21.05.2021 wurde vom Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Neben der Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt wird mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz das Ziel verfolgt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat gesetzlich zu regeln. Nach Inkrafttreten der DSGVO war unklar, wem die datenschutzrechtliche [...]

Von |2021-07-27T08:53:15+02:0020.06.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Neue Datenschutzvorgaben im Betriebsverfassungsgesetz

Erstes Urteil zu Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO im Arbeitsverhältnis

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen eigenständigen und unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen  Anspruch auf Schadensersatz eines durch Verstoß gegen die Verordnung materiellen oder immateriellen entstandenen Schadens. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg urteilte am 25.02.2021 über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und erließ somit das erste Urteil (Az. 17 Sa [...]

Von |2021-05-13T18:36:39+02:0013.05.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|Kommentare deaktiviert für Erstes Urteil zu Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO im Arbeitsverhältnis

BAG: Compliance-Kosten für Aufklärung erstattungsfähig

In der Fachöffentlichkeit wird häufig die Frage diskutiert, ob Unternehmen Regress für sog. internal investigations bei Beschäftigten nehmen können. Zunächst unbeachtlich bleiben kann dabei, in welcher Rolle ein externer, professioneller Dienstleister zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegen einen Beschäftigten tätig wird. Diese Debatte hat mit dem viel beachteten Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 [...]

Von |2021-05-06T16:31:21+02:0004.05.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Compliance|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für BAG: Compliance-Kosten für Aufklärung erstattungsfähig

Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt: Betriebsbedingte Kündigung im laufenden Kurzarbeitsverhältnis

Seit mehr als 8 Monaten bestimmt die Corona-Pandemie nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern auch die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland. Durch die Pandemie rücken zunehmend arbeitsrechtliche Problematiken in den Fokus. Das Instrument der Kurzarbeit ist in der vergangenen Zeit nicht nur für jedermann ein Begriff, sondern auch für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland [...]

Von |2020-09-30T13:48:24+02:0030.09.2020|Kategorien: Arbeitsrecht|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt: Betriebsbedingte Kündigung im laufenden Kurzarbeitsverhältnis

Corona-Krise: Unsere Unterstützung für Selbständige und Unternehmen

Uns erreichen derzeit eine große Anzahl von Anfragen von Selbständigen und Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Diese beziehen sich aktuell im Wesentlichen auf Frage aus den Bereichen Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht. Gerade im Bereich des Insolvenzrechts unterstützen unsere Insolvenz- und Sanierungsspezialisten aktuell bundesweit Unternehmen, um bereits frühzeitig notwendige Maßnahmen zum Liquiditätserhalt [...]

Von |2020-04-09T12:00:33+02:0020.03.2020|Kategorien: Allgemeine Steuerberatung, Arbeitsrecht, Insolvenzplan, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung, Steuerrecht|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Corona-Krise: Unsere Unterstützung für Selbständige und Unternehmen

Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Im Rahmen des unternehmerischen Strebens nach konstanter Optimierung zur Steigerung der Effizienz und einer fortschreitenden Digitalisierung, liegt der Nutzen von Systemen, die die Arbeitszeit mittels Fingerprint erfassen, auf der Hand. Arbeitgeber hätten so die Möglichkeit, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau nachzuvollziehen und somit auch dem Problem des Arbeitszeitbetrugs entgegenzuwirken. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

Von |2020-01-27T08:15:18+01:0027.01.2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage per Aufhebungsvertrag

Dieser Beitrag beleuchtet die Wirksamkeitsvoraussetzungen sogenannter Klageverzichtsklauseln, bei denen der Arbeitnehmer sich verpflichtet, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben. 1. Ausgangslage Ausgehend von § 23 Abs. 1 KSchG unterliegt das Arbeitsverhältnis immer dann dem Regelungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), wenn es sich bei dem Betrieb des Arbeitgebers nicht um einen Kleinbetrieb [...]

Von |2018-08-08T23:41:26+02:0008.08.2018|Kategorien: Arbeitsrecht|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage per Aufhebungsvertrag