IP / Gewerblicher Rechtsschutz Archive | SLK Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

VG Berlin: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit beim Lettershop-Verfahren

Unternehmen, die für ihre Direktwerbung Adresshändler im Lettershop-Verfahren einsetzen, sitzen datenschutzrechtlich oft in der Zwickmühle. Auf der einen Seite lockt effizientes Marketing mit fein zugeschnittenen Zielgruppen, auf der anderen Seite drohen Beanstandungen der Aufsichtsbehörden wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO. Besonders brisant ist dabei die Frage, ob das werbende Unternehmen gemeinsam mit der Adresshändlerin [...]

Von Christian Krösch|2025-12-03T14:52:19+01:0003.12.2025|Kategorien: Compliance, Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: Adresshandel, Adresshändler, Art. 26 DSGVO, berechtigtes Interesse, Datenschutzaufsicht, Direktwerbung, DSGVO, Gemeinsame Verantwortlichkeit, Lettershop-Verfahren, Verwaltungsgericht Berlin|

OLG Düsseldorf zur Markensuche auf Plattformen: „passend für“ genügt – keine Markenverletzung ohne Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 (Az. 20 U 73/24) eine praxisrelevante Leitentscheidung zur Markenbenutzung bei der Plattformsuche getroffen. Ausgangspunkt war die Frage, ob die Hinterlegung eines fremden Markenzeichens als Keyword für die seiteninterne Suche einer Handelsplattform eine Markenverletzung begründet, wenn in der Trefferliste ausschließlich kompatible Fremdprodukte erscheinen, die ausdrücklich [...]

Von Christian Krösch|2025-11-11T15:25:37+01:0011.11.2025|Kategorien: IP / Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Amazon, Compliance, Herkunftsfunktion, kein Original, Keyword-Advertising, Markenrecht, OLG Düsseldorf, Onlinehandel, passend für, Plattformsuche|

Einstweilige Verfügung ohne Wohnadresse? Wenn die c/o-Anschrift ausreicht

Wer sich gegen die Verletzung seiner Privatsphäre zur Wehr setzt, steht vor einem juristischen Dilemma: Einerseits soll der Rechtsschutz effektiv und schnell erfolgen – insbesondere im Wege der einstweiligen Verfügung. Andererseits verlangt die Zivilprozessordnung grundsätzlich die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Doch was geschieht, wenn genau diese Angabe den Schutz der Privatsphäre weiter gefährden würde? [...]

Von Christian Krösch|2025-04-08T23:16:40+02:0008.04.2025|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: c/o-Adresse, einstweilige Verfügung, Geheimhaltungsinteresse, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Privatsphäre, Unterlassung, Wohnadresse, ZPO|

Abmahnung und Haftung bei fehlerhaftem Cookie-Banner

Das Setzen von optionalen Tracking-Cookies auf einer Website ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen ist nach dem Urteil des LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.10.2021 (3-06 O 24/21) ausreichend, um eine Wettbewerbsverletzung zu begründen. Arbeitet ein Unternehmen mit einem technisch-fehlerhaften Cookie-Banner, so haftet es als Täter auf Unterlassung. Der Website-Betreiber muss sich das [...]

Von Christian Krösch|2022-01-22T13:46:57+01:0022.01.2022|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Abmahnung, Cookie-Banner, Cookies, UWG|

Keine Einwilligung in Telefon-Werbung durch Double-Opt-In per E-Mail

Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere für die Werbung mittels eines Telefonanrufs, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung. Mit diesen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beschäftigte sich zuletzt das OVG Saarlouis und entschied, dass das in der Marketingpraxis angewendete Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung [...]

Von Christian Krösch|2021-05-05T22:51:32+02:0009.03.2021|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: berechtigte Interessen, Double-Opt-In, DSGVO, E-Mail, Einwilligung, Telefonwerbung, UWG|

OLG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kann abgemahnt werden

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 divergieren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Ansichten darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO mithilfe der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können oder nicht. Zuletzt musste sich das OLG Stuttgart mit dieser stark diskutierten Frage befassen, da [...]

Von Christian Krösch|2020-04-09T15:57:56+02:0009.04.2020|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: Abmahnung, DSGVO, IDO, UWG|

Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie: Neues Markenrecht in Kraft getreten

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) zur Umsetzung der EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) in Kraft getreten. Die Markenrechtsrichtlinie bezweckt eine bessere Abstimmung mit früheren europäischen Vorgaben, was die Diskrepanzen innerhalb des Markensystems in ganz Europa verringern und gleichzeitig den Schutz nationaler Marken als attraktive Option für die Anmelder aufrechterhalten soll. In diesem Zusammenhang sollte [...]

Von Christian Krösch|2019-02-13T11:17:54+01:0013.02.2019|Kategorien: IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: Gesetzgebung, Markenrecht, Markenrechtsmodernisierungsgesetz, Markenrechtsrichtlinie|

Neues BGH-Urteil: Jetzt Einwilligungserklärungen in E-Mail-Werbung überprüfen

Mit einem neuen Urteil macht der BGH Vorgaben zur Einholung einer Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung. Danach muss die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails nicht nur die beworbenen Unternehmen, sondern auch die Produkte benennen. Ist die Einwilligung zu allgemein formuliert, ist diese unwirksam. Mit dem am 14.03.2017 verkündeten und kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH (VI ZR 721/15) hat der BGH [...]

Von Christian Krösch|2018-04-22T11:13:14+02:0024.04.2017|Kategorien: IP / Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Abmahnung, BGH, E-Mail-Werbung, Einwilligung, Urteil|