Wer sich gegen die Verletzung seiner Privatsphäre zur Wehr setzt, steht vor einem juristischen Dilemma: Einerseits soll der Rechtsschutz effektiv und schnell erfolgen – insbesondere im Wege der einstweiligen Verfügung. Andererseits verlangt die Zivilprozessordnung grundsätzlich die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Doch was geschieht, wenn genau diese Angabe den Schutz der Privatsphäre weiter gefährden würde? [...]
Die Europäische Union hat mit der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) einen weitreichenden Rechtsrahmen geschaffen, der die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen innerhalb der Union grundlegend neu regelt. Seit dem 2. August 2024 ist die KI-VO in Kraft – sie wirkt unmittelbar, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. Spätestens mit [...]
Cookie-Banner sind ein alltäglicher Anblick für Internetnutzer, und dennoch bleiben die rechtlichen Anforderungen daran oft unklar. Ein aktuelles Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 25.11 2024 (W252 2282050-1/12) hat nun erneut wichtige Maßstäbe gesetzt, wie Cookie-Banner im Hinblick auf die DSGVO rechtskonform ausgestaltet sein müssen. Obwohl das Urteil keine neuen Maßstäbe setzt, verdeutlicht es, [...]
Am 18. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer wegweisenden Entscheidung (VI ZR 10/24), dass bereits der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen kann. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Datenschutzrecht und hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Der [...]
Am 26. September 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bedeutendes Urteil (C-768/21) zur Rolle von Datenschutzbehörden in der Durchsetzung der DSGVO. Das Urteil macht deutlich, dass Aufsichtsbehörden nicht in jedem Fall eines DSGVO-Verstoßes eine Abhilfemaßnahme ergreifen oder gar eine Geldbuße verhängen müssen. Vielmehr haben sie einen Ermessensspielraum, der berücksichtigt, ob das Unternehmen von [...]
Der digitale Umgang mit sensiblen Daten gehört zu den zentralen Herausforderungen in der modernen Arbeitswelt. Besonders der Umgang mit dienstlichen E-Mails erfordert höchste Sorgfalt, um den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 7 U 351/23 e) macht deutlich, wie schwerwiegend die Folgen eines unachtsamen Umgangs mit dienstlichen [...]
Die Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) unterstreicht die strengen Anforderungen an Cookie-Banner gemäß der DSGVO und dem österreichischen Telekommunikationsgesetz (TKG 2003). Aus unternehmerischer Sicht bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Cookie-Management-Praktiken anpassen müssen, um rechtliche Risiken zu minimieren und den Anforderungen an eine freiwillige, transparente Einwilligung gerecht zu werden. Die Entscheidung des BVwG in [...]
Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, müssen in bestimmten Situationen weitergegeben oder veröffentlicht werden, sei es im Rahmen von Gerichtsverfahren, bei Betroffenenanfragen oder bei der Bearbeitung durch externe Dienstleister. Damit bestimmte Informationen jedoch nicht in falsche Hände geraten, ist das datenschutzkonforme Schwärzen von Dokumenten eine essenzielle Maßnahme. Diese Maßnahme gehört zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die [...]
Mit dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der am 10. Juli 2023 verkündet wurde, eröffnen sich neue Perspektiven für transatlantische Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Dieser Beschluss stellt einen Meilenstein im Rahmen des EU-US-Datenschutzrahmens dar und bietet eine rechtliche Grundlage für den Datentransfer, der den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. In diesem Artikel [...]
Die Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine aktualisierte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Diese Version 1.1. soll die bestehende Orientierungshilfe konkretisieren, um den Betrieb von Telemedien, wie Websites und Apps, insbesondere im Hinblick auf Cookie-Banner, verständlicher zu gestalten. Obwohl DSK-Orientierungshilfen keine bindenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen, sollten ihre Empfehlungen beachtet werden, da sie die Erwartungen [...]