Datenschutz Archive | Seite 4 von 6 | SLK Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Neue Datenschutzvorgaben im Betriebsverfassungsgesetz

Am 21.05.2021 wurde vom Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Neben der Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt wird mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz das Ziel verfolgt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat gesetzlich zu regeln. Nach Inkrafttreten der DSGVO war unklar, wem die datenschutzrechtliche [...]

Von Christian Krösch|2021-07-27T08:53:15+02:0020.06.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: Betriebsrat, Betriebsrätemodernisierungsgesetz, Betriebsvereinbarung, Datenschutzbeauftragter, Rahmenbetriebsvereinbarung|

VG Mainz: Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Übermittlung einer E-Mail

Das VG Mainz befasste sich in seinem Urteil vom 17.12. 2020 (Az.: 1 K 778/19.MZ) mit den Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus bei der E-Mail-Kommunikation eines Anwalts in einem Mandantenverhältnis. Dabei hatte das Gericht die Frage zu beantworten, ob ein angemessenes Schutzniveau i.S.d. Art 32 Abs. 1 [...]

Von Christian Krösch|2021-06-30T09:36:08+02:0006.06.2021|Kategorien: Datenschutz|Tags: Berufsgeheimnisträger, E-Mail, Transportverschlüsselung, Urteil, Verschlüsselung|

Nationale Cookie-Regelungen im neuen TTDSG

Der Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem verabschiedeten Gesetz in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 zugestimmt. Das TTDSG enthält Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt und normiert in [...]

Von Christian Krösch|2021-06-23T14:05:48+02:0024.05.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: Cookies, Planet49|

Erstes Urteil zu Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO im Arbeitsverhältnis

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen eigenständigen und unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz eines durch Verstoß gegen die Verordnung materiellen oder immateriellen entstandenen Schadens. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg urteilte am 25.02.2021 über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und erließ somit das erste Urteil (Az. 17 Sa [...]

Von Christian Krösch|2021-05-13T18:36:39+02:0013.05.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|

Digitalisierung im Gesundheitswesens: IT-Sicherheit in Krankenhäusern

Die zunehmende Digitalisierung trägt wesentlich zur Vereinfachung von verschiedensten Prozessen bei. Auch das Gesundheitswesens wird zunehmend digitalisiert. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Gesundheitsdaten einen besonderen gesetzlichen Schutz nach Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genießen. Zum Schutz von Patientendaten werden Krankenhäuser mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) [...]

Von Christian Krösch|2021-06-21T22:21:58+02:0021.04.2021|Kategorien: Datenschutz|Tags: ISMS, Krankhaus, KRITIS, Kritische Infrastruktur, Patientendatenschutz, SGB V|

Keine Einwilligung in Telefon-Werbung durch Double-Opt-In per E-Mail

Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere für die Werbung mittels eines Telefonanrufs, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung. Mit diesen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beschäftigte sich zuletzt das OVG Saarlouis und entschied, dass das in der Marketingpraxis angewendete Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung [...]

Von Christian Krösch|2021-05-05T22:51:32+02:0009.03.2021|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: berechtigte Interessen, Double-Opt-In, DSGVO, E-Mail, Einwilligung, Telefonwerbung, UWG|

Freelancer und Datenschutz: Ein kurzer Überblick für Verantwortliche

Flexibel, kompetent und verantwortungsbewusst - Der Einsatz freier Mitarbeiter erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dabei sind beim Engagement freier Mitarbeiter jedoch nicht nur arbeitsrechtliche Fragen zu klären, denn im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben sich zusätzliche datenschutzrechtliche Anforderungen. Wir gehen nachfolgend auf die datenschutzrechtlich relevanten Fälle und ihre Bedeutung für die Praxis ein und [...]

Von Christian Krösch|2020-10-05T14:05:42+02:0005.10.2020|Kategorien: Datenschutz|Tags: Auftragsverarbeitung, Datenschutz, Freelancer, freie Mitarbeiter, Leiharbeit, Zeitarbeit|

OLG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kann abgemahnt werden

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 divergieren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Ansichten darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO mithilfe der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können oder nicht. Zuletzt musste sich das OLG Stuttgart mit dieser stark diskutierten Frage befassen, da [...]

Von Christian Krösch|2020-04-09T15:57:56+02:0009.04.2020|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: Abmahnung, DSGVO, IDO, UWG|

BFH: Rechtsanwälte sind als externe Datenschutzbeauftragte gewerblich tätig

Üben Rechtsanwälte, die als externe Datenschutzbeauftragte tätig werden eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus? Diese steuerrechtlich enorm bedeutende Frage wurde jüngst mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 beantwortet und die damit einhergehende Unsicherheit bzgl. der berufsrechtlichen Einordnung des externen Datenschutzbeauftragten ad acta gelegt. Der höchstrichterlichen Entscheidung zufolge, ist [...]

Von Christian Krösch|2020-03-30T16:15:30+02:0030.03.2020|Kategorien: Datenschutz, Steuerrecht|Tags: BFH, Externer Datenschutzbeauftragter, Gewerbesteuer, Gewerblichkeit, Rechtsanwalt|

Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Im Rahmen des unternehmerischen Strebens nach konstanter Optimierung zur Steigerung der Efﬁzienz und einer fortschreitenden Digitalisierung, liegt der Nutzen von Systemen, die die Arbeitszeit mittels Fingerprint erfassen, auf der Hand. Arbeitgeber hätten so die Möglichkeit, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau nachzuvollziehen und somit auch dem Problem des Arbeitszeitbetrugs entgegenzuwirken. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

Von Christian Krösch|2020-01-27T08:15:18+01:0027.01.2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: Arbeitsgericht, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Einwilligung, Fingerabdruck, Zeiterfassungssystem|