BGH: Krankenkassen müssen sich das gesamte Wissen des Hauptzollamts als Vollstreckungsbehörden zurechnen lassen

Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst in seinem, für die Praxis der Insolvenzverwaltung bedeutenden Urteil vom 31.10.2019 (Az.: IX ZR 170/18) mit Fragen im Zusammenhang mit der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO gegenüber Sozialversicherungsträgern. Im Zuge dessen entschied der BGH: Bedienen sich neben dem beklagten Sozialversicherungsträger, ebenso weitere Einzugsstellen zur Vollstreckung von Bescheiden [...]

By |2020-01-31T17:50:09+01:0031.01.2020|Categories: Insolvenzrecht / Restrukturierung, Insolvenzverwaltung|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für BGH: Krankenkassen müssen sich das gesamte Wissen des Hauptzollamts als Vollstreckungsbehörden zurechnen lassen

Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Im Rahmen des unternehmerischen Strebens nach konstanter Optimierung zur Steigerung der Effizienz und einer fortschreitenden Digitalisierung, liegt der Nutzen von Systemen, die die Arbeitszeit mittels Fingerprint erfassen, auf der Hand. Arbeitgeber hätten so die Möglichkeit, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau nachzuvollziehen und somit auch dem Problem des Arbeitszeitbetrugs entgegenzuwirken. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

By |2020-01-27T08:15:18+01:0027.01.2020|Categories: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

EU legt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern fest

Während der Beginn des neuen Jahres einige rechtlich relevante Änderungen und Neuerungen mit sich brachte, lohnt sich ebenso ein Rückblick in das vergangene Jahr. Bereits im Oktober 2019 wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 (kurz "WBRL") verabschiedet, welche am 16.12.2019 in Kraft trat. Die Richtlinie soll dem bis dato uneinheitlichen Schutz von Whistleblowern in [...]

By |2020-01-16T12:40:16+01:0016.01.2020|Categories: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für EU legt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern fest

Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Neben zahlreichen Änderungen im Steuerrecht hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Jahressteuergesetz auch eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorgenommen. Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter tätig werden, insbsondere dann nicht, wenn sie lediglich die Lohnbuchhaltung übernehmen. Offenbar sah sich der Gesetzgeber zu dieser Regelung [...]

By |2020-01-07T11:55:22+01:0007.01.2020|Categories: Allgemeine Steuerberatung, Datenschutz, Steuerrecht|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter