Einstweilige Verfügung ohne Wohnadresse? Wenn die c/o-Anschrift ausreicht

Wer sich gegen die Verletzung seiner Privatsphäre zur Wehr setzt, steht vor einem juristischen Dilemma: Einerseits soll der Rechtsschutz effektiv und schnell erfolgen – insbesondere im Wege der einstweiligen Verfügung. Andererseits verlangt die Zivilprozessordnung grundsätzlich die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Doch was geschieht, wenn genau diese Angabe den Schutz der Privatsphäre weiter gefährden würde? [...]

Bundestag: Die Musterfeststellungsklage kommt zum 01.11.2018

Am 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Einführung eines Musterfeststellungsklageverfahrens zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern war bereits seit langer Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Vor dem Hintergrund des „VW-Abgasskandals“ sowie einer zum Ende des Jahres 2018 drohenden Verjährung hieraus folgender Ersatzansprüche hatte [...]

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