BGH zu Google Ads auf Kleinanzeigen: Unternehmen haften für fehlerhafte Produktanzeigen

Wer online wirbt, will Reichweite. Genau das ist der Reiz von Google Ads, Produktfeeds und Partnernetzwerken. Die Werbung erscheint automatisiert auf fremden Plattformen, oft genau dort, wo potenzielle Kunden ohnehin suchen. Für Unternehmen klingt das nach Effizienz. Juristisch ist es eher ein Lackmustest für die eigene Compliance. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. [...]

Warenkorb-Erinnerungsmails im Onlinehandel zwischen Aufsichtspraxis, DSGVO und UWG

Warenkorb-Erinnerungsmails gehören für viele Onlinehändler längst zum Standardinstrumentarium der Kundenansprache. Der Ablauf ist bekannt: Ein Kunde legt Waren in den virtuellen Warenkorb, bricht den Bestellvorgang ab und erhält anschließend eine E-Mail mit dem Hinweis, dass der Kauf noch nicht abgeschlossen wurde. Was aus vertrieblicher Sicht als naheliegend erscheint, ist rechtlich seit Jahren umstritten. Die [...]

Affiliate-Programm-Betreiber haftet nicht für irreführende Werbung des Affiliate-Partners

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22) entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers [...]

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