Dienstvertrag oder Werkvertrag? Warum die Unterscheidung bei Softwareprojekten entscheidend ist

Ob ein Softwareentwicklungsvertrag als Werkvertrag oder als Dienstvertrag einzustufen ist, hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragspartner. Während ein Werkvertrag einen konkreten Erfolg schuldet, wird beim Dienstvertrag lediglich die Arbeitsleistung als solche geschuldet, unabhängig vom Ergebnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az. 10 [...]

Affiliate-Programm-Betreiber haftet nicht für irreführende Werbung des Affiliate-Partners

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22) entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers [...]

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