Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber einer Datenschutzbehörde

Mit Beschluss vom 28.05.2021 (Az.: 4 MB 14/21) befasste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein umfasst mit dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei einem Vorgehen der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bisweilen herrschte keine Klarheit über die Voraussetzungen und den Umfang eines möglichen Auskunftsverweigerungsrechtes im [...]

Von |2021-07-27T08:51:23+02:0027.07.2021|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber einer Datenschutzbehörde

VG Mainz: Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Übermittlung einer E-Mail

Das VG Mainz befasste sich in seinem Urteil vom 17.12. 2020 (Az.: 1 K 778/19.MZ) mit den Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus bei der E-Mail-Kommunikation eines Anwalts in einem Mandantenverhältnis. Dabei hatte das Gericht die Frage zu beantworten, ob ein angemessenes Schutzniveau i.S.d. Art 32 Abs. 1 [...]

Von |2021-06-30T09:36:08+02:0006.06.2021|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für VG Mainz: Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Übermittlung einer E-Mail

Arbeitsrecht: Urlaubsantritt ohne Zustimmung des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Gerade in der Urlaubszeit stellen sich für Arbeitnehmer Fragen rund um die Gewährung von Urlaub. Hiermit verbunden sind stets auch Fragen, unter welchen Voraussetzungen Urlaubstage beim Arbeitgeber zu beantragen sind und nach welchen Kriterien die Gewährung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erfolgt. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick. 1. Grundsatz Grundsätzlich haben Arbeitnehmer [...]

Von |2018-07-25T01:53:43+02:0025.07.2018|Kategorien: Arbeitsrecht|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Arbeitsrecht: Urlaubsantritt ohne Zustimmung des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Mitgegangen, mitgehangen: EuGH sieht Betreiber von Facebook-Fanpages in der Verantwortung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Frage der Haftung von Betreibern von Facebook-Fanpages entschieden. Danach ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich? Zunächst stellt der EuGH fest, dass kein Zweifel daran [...]

Von |2018-06-10T00:17:31+02:0006.06.2018|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Mitgegangen, mitgehangen: EuGH sieht Betreiber von Facebook-Fanpages in der Verantwortung

Neues BGH-Urteil: Jetzt Einwilligungserklärungen in E-Mail-Werbung überprüfen

Mit einem neuen Urteil macht der BGH Vorgaben zur Einholung einer Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung. Danach muss die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails nicht nur die beworbenen Unternehmen, sondern auch die Produkte benennen. Ist die Einwilligung zu allgemein formuliert, ist diese unwirksam. Mit dem am 14.03.2017 verkündeten und kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH (VI ZR 721/15) hat der BGH [...]

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