Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Neben zahlreichen Änderungen im Steuerrecht hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Jahressteuergesetz auch eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorgenommen. Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter tätig werden, insbsondere dann nicht, wenn sie lediglich die Lohnbuchhaltung übernehmen. Offenbar sah sich der Gesetzgeber zu dieser Regelung [...]

By |2020-01-07T11:55:22+01:0007.01.2020|Categories: Allgemeine Steuerberatung, Datenschutz, Steuerrecht|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie: Neues Markenrecht in Kraft getreten

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) zur Umsetzung der EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) in Kraft getreten. Die Markenrechtsrichtlinie bezweckt eine bessere Abstimmung mit früheren europäischen Vorgaben, was die Diskrepanzen innerhalb des Markensystems in ganz Europa verringern und gleichzeitig den Schutz nationaler Marken als attraktive Option für die Anmelder aufrechterhalten soll. In diesem Zusammenhang sollte [...]

By |2019-02-13T11:17:54+01:0013.02.2019|Categories: IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie: Neues Markenrecht in Kraft getreten

Brexit: Gesetzgeber ermöglicht Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Der für das Jahr 2019 anstehende Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union (sogenannter Brexit) kann sich auf Unternehmen in bestimmten englischen Unternehmensformen, die ihren Sitz (Verwaltungssitz) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben negativ auswirken. Für die schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Unternehmen, die hierzulande beispielsweise in der Rechtsform einer [...]

By |2018-12-18T12:15:55+01:0018.12.2018|Categories: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Brexit: Gesetzgeber ermöglicht Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Bundestag: Die Musterfeststellungsklage kommt zum 01.11.2018

Am 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Einführung eines Musterfeststellungsklageverfahrens zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern war bereits seit langer Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Vor dem Hintergrund des „VW-Abgasskandals“ sowie einer zum Ende des Jahres 2018 drohenden Verjährung hieraus folgender Ersatzansprüche hatte [...]

By |2018-07-17T00:57:27+02:0017.07.2018|Categories: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Bundestag: Die Musterfeststellungsklage kommt zum 01.11.2018

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 2017

Der Gesetzgeber hat kürzlich die Vorschriften zur Steuerfreiheit des unentgeltlichen Erwerbs von Unternehmensvermögen mit Rückwirkung auf den 30.06.2016 in weiten Teilen neu gefasst. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BverfG) im Dezember 2014 die Regelungen der §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt [...]

Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Anforderungen an Verträge mit IT-Dienstleistern und neue Haftungsregelungen für Auftragsverarbeiter

Nahezu sämtliche Unternehmen bedienen sich bereits externer IT-Dienstleister (Auftragsverarbeiter) zur Datenverarbeitung. Beispiele sind die Anmietung von Speicherplatz in Rechenzentren, die Nutzung von Software in der Cloud (SaaS), (Fern-)Wartungs- und Softwarepflegeverträge, die Archivierung oder Datenträgervernichtung. Die Inanspruchnahme von IT-Dienstleistern zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach bisherigem Recht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gegenüber sonstigen Datenübermittlungen „privilegiert“. [...]

Evaluierung des Kleinanlegerschutzes: Ein Überblick über die möglichen Änderungen des Vermögensanlagengesetzes

Nach der Evaluierung des „Kleinanlegerschutzgesetzes“ steht jetzt die Änderung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) an. Dazu liegt mittlerweile die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags vor. Die sich daraus für die Crowdfunding-Plattformen und Anbieter von Vermögensanlagen ergebenden Änderungen möchten wir hier kurz skizzieren. Ausschluss von Umgehungsmöglichkeiten bei Befreiungen für Schwarmfinanzierungen In § 2a Abs. 1 VermAnlG [...]

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt

Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Dieser soll verbindliche Standards dafür setzen, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichtet sie zur Löschung strafbarer Inhalte. Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Regulierung von Sozialen Netzwerken vorgestellt. Das Gesetz zur [...]