Ein kurzer Einblick in das neue digitale Vertragsrecht

Aufgrund der Vorgaben aus der EU-Digitalstrategie ist kürzlich eine sehr praxisrelevante Änderung des BGB in Kraft getreten, die ein digitales Vertragsrecht für den Abschluss von Verbraucherverträgen über digitale Produkte in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) überführt und überdies eine Reihe von spezifischen Regelungen auch in anderen Teilen des BGB integriert hat. Wir geben mit diesem [...]

Von |2022-06-20T15:02:40+02:0020.06.2022|Kategorien: IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Ein kurzer Einblick in das neue digitale Vertragsrecht

Datenschutzaufsicht verlangt von Onlinehändlern einen Gastzugang bei Onlineshops

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 24. März 2022 in einem knappen Beschluss zum datenschutzkonformen Onlinehandel mittels Gastzugang geäußert. Dieser Beschluss ist im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung auch bei Datenschutzexperten nicht unumstritten und wurde als „praxisfern“ bezeichnet. Zwar stellt der Beschluss der DSK keine rechtliche verbindliche [...]

Von |2022-05-31T15:05:41+02:0031.05.2022|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Datenschutzaufsicht verlangt von Onlinehändlern einen Gastzugang bei Onlineshops

Abmahnung und Haftung bei fehlerhaftem Cookie-Banner

Das Setzen von optionalen Tracking-Cookies auf einer Website ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen ist nach dem Urteil des LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.10.2021 (3-06 O 24/21) ausreichend, um eine Wettbewerbsverletzung zu begründen. Arbeitet ein Unternehmen mit einem technisch-fehlerhaften Cookie-Banner, so haftet es als Täter auf Unterlassung. Der Website-Betreiber muss sich das [...]

Von |2022-01-22T13:46:57+01:0022.01.2022|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Abmahnung und Haftung bei fehlerhaftem Cookie-Banner

Bezahlen mit Bitcoin: Können Unternehmen Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren?

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Litecoin erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie sind längst nicht mehr reine alternative Investments, sondern werden von manchen Unternehmen bereits als Zahlungsmittel akzeptiert. Als erstes Land hat der mittelamerikanische Staat El Salvador Bitcoin neben dem US-Dollar sogar als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel wird teilweise [...]

Von |2021-10-20T10:46:35+02:0020.10.2021|Kategorien: Bank- und Kapitalmarktrecht, IT-Recht / E-Commerce, Steuerrecht|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Bezahlen mit Bitcoin: Können Unternehmen Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren?

„Bezahlen mit Daten“ – Digitalisierung im Verbrauchervertragsrecht

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben bereits im Mai 2019 eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistung erlassen. Ziel dessen ist die Förderung eines digitalen Binnenmarktes, der digitalen Wirtschaft der Union und des Wachstums des elektronischen Handels insgesamt. Zweckfördernd sei es, wenn Verbraucher einen [...]

Von |2021-10-08T15:14:19+02:0008.10.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für „Bezahlen mit Daten“ – Digitalisierung im Verbrauchervertragsrecht

Neue Standardvertragsklauseln bei internationalen Datenübermittlungen

Sollen personenbezogene Daten von dem Europäischen Wirtschaftsraum in ein Drittland übermittelt werden, so bedarf es nicht nur einer Rechtsgrundlage, sondern auch einer Datenschutzgarantie, welche gewährleistet, dass das Datenschutzniveau des Empfängers den Standards der EU entspricht. Eine Grundlage für die Datenübermittlung personenbezogener Daten geht aus Art. 46 Abs. 2 c) DSGVO hervor, welcher die Standardvertragsklauseln [...]

Von |2021-09-29T11:36:36+02:0029.09.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Neue Standardvertragsklauseln bei internationalen Datenübermittlungen

One-Stop-Shop (OSS): Erleichterungen für Online-Händler durch Änderungen der EU-Mehrwertsteuervorschriften

Zur Vereinheitlichung des innergemeinschaftlichen Handels sieht das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 unter anderen wesentliche Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG), welches insbesondere im Bereich des E-Commerce an das Unionsrecht angepasst wurde, vor. Seit dem 01.07.2021 sind die Sonderregelungen zu OSS (§ 18j UstG) in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens, welches [...]

Von |2021-09-23T16:02:45+02:0005.08.2021|Kategorien: Allgemeine Steuerberatung, Internationales Steuerrecht, IT-Recht / E-Commerce, Steuerrecht|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für One-Stop-Shop (OSS): Erleichterungen für Online-Händler durch Änderungen der EU-Mehrwertsteuervorschriften

Nationale Cookie-Regelungen im neuen TTDSG

Der Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem verabschiedeten Gesetz in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 zugestimmt. Das TTDSG enthält Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt und normiert in [...]

Von |2021-06-23T14:05:48+02:0024.05.2021|Kategorien: Datenschutz, IT-Recht / E-Commerce|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Nationale Cookie-Regelungen im neuen TTDSG

Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Onlinehandel

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft hat in den letzten Jahren zu einem sprunghaften Wachstum im Bereich des Onlinehandels geführt. Über Online-Marktplätze wie E-Bay und Amazon haben vor allem auch kleinere Handelsunternehmen Zugang zu völlig neuen Märkten erlangt. Mit diesen neuen Geschäftschancen verbunden sind jedoch auch neue rechtliche Herausforderungen, insbesondere wenn Waren über Landesgrenzen hinweg [...]

BSI stellt Eignung für ersten branchenspezifischen Sicherheitsstandard im Bereich Wasser/Abwasser fest

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erstmals die Eignung eines branchenspezifischen Sicherheitsstandards (B3S) festgestellt. Damit haben Betreiber kritischer Infrastrukturen die Möglichkeit, die nach § 8a BSIG zu treffenden organisatorischen und technischen Vorkehrungen nach dem Stand der Technik anhand dieses anerkannten Standards durchzuführen und nachzuweisen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Versorgungsunternehmen [...]