OLG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kann abgemahnt werden

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 divergieren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Ansichten darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO mithilfe der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können oder nicht. Zuletzt musste sich das OLG Stuttgart mit dieser stark diskutierten Frage befassen, da [...]

By |2020-04-09T15:57:56+02:0009.04.2020|Categories: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kann abgemahnt werden

BFH: Rechtsanwälte sind als externe Datenschutzbeauftragte gewerblich tätig

Üben Rechtsanwälte, die als externe Datenschutzbeauftragte tätig werden eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus? Diese steuerrechtlich enorm bedeutende Frage wurde jüngst mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 beantwortet und die damit einhergehende Unsicherheit bzgl. der berufsrechtlichen Einordnung des externen Datenschutzbeauftragten ad acta gelegt. Der höchstrichterlichen Entscheidung zufolge, ist [...]

By |2020-03-30T16:15:30+02:0030.03.2020|Categories: Datenschutz, Steuerrecht|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für BFH: Rechtsanwälte sind als externe Datenschutzbeauftragte gewerblich tätig

Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Im Rahmen des unternehmerischen Strebens nach konstanter Optimierung zur Steigerung der Effizienz und einer fortschreitenden Digitalisierung, liegt der Nutzen von Systemen, die die Arbeitszeit mittels Fingerprint erfassen, auf der Hand. Arbeitgeber hätten so die Möglichkeit, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau nachzuvollziehen und somit auch dem Problem des Arbeitszeitbetrugs entgegenzuwirken. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

By |2020-01-27T08:15:18+01:0027.01.2020|Categories: Arbeitsrecht, Datenschutz|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Neben zahlreichen Änderungen im Steuerrecht hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Jahressteuergesetz auch eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorgenommen. Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter tätig werden, insbsondere dann nicht, wenn sie lediglich die Lohnbuchhaltung übernehmen. Offenbar sah sich der Gesetzgeber zu dieser Regelung [...]

By |2020-01-07T11:55:22+01:0007.01.2020|Categories: Allgemeine Steuerberatung, Datenschutz, Steuerrecht|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Datenschutzkonforme Nutzung einer Fanpage: Facebook stellt notwendige Vereinbarung zur Verfügung

Im Juni hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem vielbeachteten Urteil über die Nutzung von Facebook-Seiten entschieden. Danach ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. In unserem damaligen Beitrag hatten wir uns zu den Konsequenzen der Entscheidung geäußert. Jetzt hat [...]

By |2018-09-12T10:08:49+02:0012.09.2018|Categories: Datenschutz|Tags: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Datenschutzkonforme Nutzung einer Fanpage: Facebook stellt notwendige Vereinbarung zur Verfügung

Mitgegangen, mitgehangen: EuGH sieht Betreiber von Facebook-Fanpages in der Verantwortung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Frage der Haftung von Betreibern von Facebook-Fanpages entschieden. Danach ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich? Zunächst stellt der EuGH fest, dass kein Zweifel daran [...]

By |2018-06-10T00:17:31+02:0006.06.2018|Categories: Datenschutz|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Mitgegangen, mitgehangen: EuGH sieht Betreiber von Facebook-Fanpages in der Verantwortung

Erste deutsche “Black Lists” zur Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht

Zahlreiche deutsche Aufsichtsbehörden haben nunmehr die lang erwarteten Positivlisten ("Black Lists") vorgelegt, die es Verantwortlichen erleichtern sollen zu entscheiden, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist oder nicht. Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung Verantwortliche Unternehmen sind zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung verpflichtet, wenn ein Verarbeitungsvorgang voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge [...]

By |2018-05-30T14:54:38+02:0030.05.2018|Categories: Datenschutz|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Erste deutsche “Black Lists” zur Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht

BSI stellt Eignung für ersten branchenspezifischen Sicherheitsstandard im Bereich Wasser/Abwasser fest

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erstmals die Eignung eines branchenspezifischen Sicherheitsstandards (B3S) festgestellt. Damit haben Betreiber kritischer Infrastrukturen die Möglichkeit, die nach § 8a BSIG zu treffenden organisatorischen und technischen Vorkehrungen nach dem Stand der Technik anhand dieses anerkannten Standards durchzuführen und nachzuweisen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Versorgungsunternehmen [...]

Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): FAQ zur Einwilligung nach DSGVO

Mit Anwendung der DSGVO zum 25.05.2018 wird es auch neue Spielregeln zur Einwilligung einer betroffenen Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten geben. In diesem Beitrag zeigen wir anhand der wichtigsten Fragen und Antworten auf, was Unternehmen künftig bei der Einholung von Einwilligungen zu beachten haben. 1. Welche Bedeutung hat die [...]

Arbeitnehmerdatenschutz: Zur Legitimation präventiver Überwachungsmaßnahmen des Arbeitsgebers nach § 26 Abs. 1 BDSG-neu

Der Arbeitnehmerdatenschutz hat in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keine eigenständige Regelung erfahren. Vielmehr wurde die Regelungsbefugnis durch eine Öffnungsklausel den Mitgliedsstaaten überlassen, wovon der Gesetzgeber mit der Regelung des § 26 Abs. 1 BDSG-neu (früher: § 32 BDSG) Gebrauch gemacht hat. Mit diesem Beitrag wollen wir der Frage nachgehen, was Arbeitgeber künftig bei sog. präventiven [...]

By |2018-04-22T11:13:13+02:0007.09.2017|Categories: Arbeitsrecht, Datenschutz|0 Kommentare