Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 2017

Der Gesetzgeber hat kürzlich die Vorschriften zur Steuerfreiheit des unentgeltlichen Erwerbs von Unternehmensvermögen mit Rückwirkung auf den 30.06.2016 in weiten Teilen neu gefasst. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BverfG) im Dezember 2014 die Regelungen der §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt [...]

ICO in Deutschland: BaFin äußert sich erstmals zur innovativen Finanzierungsmethode

Erst kürzlich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer "Verbraucherwarnung: Risiken von Initial Coin Offerings (ICOs)" darauf hingewiesen, dass der Erwerb von Coins bzw. Tokens im Rahmen von ICOs für Anleger erhebliche Risiken birgt. In einem von der Krypto-Szene bereits erwarteten neuerlichen Beitrag "Initial Coin Offerings: Hohe Risiken für Verbraucher" vom 15.11.2017 hat [...]

BSI stellt Eignung für ersten branchenspezifischen Sicherheitsstandard im Bereich Wasser/Abwasser fest

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erstmals die Eignung eines branchenspezifischen Sicherheitsstandards (B3S) festgestellt. Damit haben Betreiber kritischer Infrastrukturen die Möglichkeit, die nach § 8a BSIG zu treffenden organisatorischen und technischen Vorkehrungen nach dem Stand der Technik anhand dieses anerkannten Standards durchzuführen und nachzuweisen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Versorgungsunternehmen [...]