Blog2019-01-24T09:04:05+02:00

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Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie: Neues Markenrecht in Kraft getreten

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) zur Umsetzung der EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) in Kraft getreten. Die Markenrechtsrichtlinie bezweckt eine bessere Abstimmung mit früheren europäischen Vorgaben, was die Diskrepanzen innerhalb des Markensystems in ganz Europa verringern und gleichzeitig den Schutz nationaler Marken als attraktive Option für die Anmelder aufrechterhalten [...]

By |13.02.2019|

Brexit: Gesetzgeber ermöglicht Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Der für das Jahr 2019 anstehende Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union (sogenannter Brexit) kann sich auf Unternehmen in bestimmten englischen Unternehmensformen, die ihren Sitz (Verwaltungssitz) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben negativ auswirken. Für die schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Unternehmen, die hierzulande [...]

By |18.12.2018|

Datenschutzkonforme Nutzung einer Fanpage: Facebook stellt notwendige Vereinbarung zur Verfügung

Im Juni hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem vielbeachteten Urteil über die Nutzung von Facebook-Seiten entschieden. Danach ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. In unserem damaligen Beitrag hatten wir uns zu den Konsequenzen [...]

By |12.09.2018|

Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage per Aufhebungsvertrag

Dieser Beitrag beleuchtet die Wirksamkeitsvoraussetzungen sogenannter Klageverzichtsklauseln, bei denen der Arbeitnehmer sich verpflichtet, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben. 1. Ausgangslage Ausgehend von § 23 Abs. 1 KSchG unterliegt das Arbeitsverhältnis immer dann dem Regelungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), wenn es sich bei dem Betrieb des [...]

By |08.08.2018|

Arbeitsrecht: Urlaubsantritt ohne Zustimmung des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Gerade in der Urlaubszeit stellen sich für Arbeitnehmer Fragen rund um die Gewährung von Urlaub. Hiermit verbunden sind stets auch Fragen, unter welchen Voraussetzungen Urlaubstage beim Arbeitgeber zu beantragen sind und nach welchen Kriterien die Gewährung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erfolgt. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick. [...]

By |25.07.2018|