Blog2020-04-09T16:01:43+02:00

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Referentenentwurf: Das neue Unternehmensstrafrecht kommt

Am 22.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Kernstück dieses Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ - Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E). Im Wesentlich entsteht zukünftig mit der Verwirklichung des VerSanG-E ein Unternehmensstrafrecht, zur angemessenen [...]

Von |23.05.2020|

OLG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kann abgemahnt werden

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 divergieren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Ansichten darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO mithilfe der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können oder nicht. Zuletzt musste sich das OLG Stuttgart mit dieser [...]

Von |09.04.2020|

BFH: Rechtsanwälte sind als externe Datenschutzbeauftragte gewerblich tätig

Üben Rechtsanwälte, die als externe Datenschutzbeauftragte tätig werden eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus? Diese steuerrechtlich enorm bedeutende Frage wurde jüngst mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 beantwortet und die damit einhergehende Unsicherheit bzgl. der berufsrechtlichen Einordnung des externen Datenschutzbeauftragten ad acta gelegt. [...]

Von |30.03.2020|

Regierungsentwurf zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise veröffentlicht

+++UPDATE #1: Das Gesetz wurde vom Bundestag am 25.03.2020 ohne Änderungen angenommen.+++ +++UPDATE #2: Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten. Die COVID-19-Pandemie entfaltet negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen, die Insolvenzen nach sich ziehen können. Wie angekündigt hat [...]

Von |23.03.2020|

Aufbewahrungspflichten im E-Commerce

Der folgende Beitrag schließt an den vorangegangenen Artikel bezüglich der Aufzeichnungspflichten an. Erfahren Sie, was speziell beim Vertrieb über Online-Plattformen beachtet werden muss und welche Besonderheiten es bei dem Ablauf bestimmter Fristen zu beachten gilt. Allgemeine Anforderungen Die Pflicht zur Aufbewahrung von Büchern und Unterlagen trifft jeden, der [...]

Von |23.03.2020|

Corona-Krise: Unsere Unterstützung für Selbständige und Unternehmen

Uns erreichen derzeit eine große Anzahl von Anfragen von Selbständigen und Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Diese beziehen sich aktuell im Wesentlichen auf Frage aus den Bereichen Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht. Gerade im Bereich des Insolvenzrechts unterstützen unsere Insolvenz- und Sanierungsspezialisten aktuell bundesweit Unternehmen, um bereits [...]

Von |20.03.2020|

Aufzeichnungspflichten im E-Commerce

Der Begriff „E-Commerce“ hat sich in der heutigen Zeit fest etabliert. Für Unternehmer ist der Vertrieb von Waren über das Internet, entweder mittels eines eigenen Onlineshops oder über Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon, schon längst eine lukrative Alternative oder Ergänzung zum stationären Einzelhandel. Aus der Pressemitteilung des Bundesverbands E-Commerce [...]

Von |19.03.2020|

SMZ Sächsisches Metall Zentrum GmbH nach Fortführung von mehr als anderthalb Jahren durch den Insolvenzverwalter saniert

Gute Nachrichten für die Zwickauer Wirtschaft zur Jahreswende: Das Sächsische Metall Zentrum GmbH, ein in die westsächsische Industrie hinein gut vernetztes Unternehmen aus dem Bereich der industriellen Herstellung und Bearbeitung von Metallteilen, bleibt seinen Auftraggebern und dem Standort Zwickau erhalten. Auf dem traditionsreichen Betriebsgelände der ehemaligen Firma Sachsenring [...]

Von |13.03.2020|

BGH: Krankenkassen müssen sich das gesamte Wissen des Hauptzollamts als Vollstreckungsbehörden zurechnen lassen

Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst in seinem, für die Praxis der Insolvenzverwaltung bedeutenden Urteil vom 31.10.2019 (Az.: IX ZR 170/18) mit Fragen im Zusammenhang mit der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO gegenüber Sozialversicherungsträgern. Im Zuge dessen entschied der BGH: Bedienen sich neben dem beklagten Sozialversicherungsträger, ebenso weitere [...]

Von |31.01.2020|

Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Im Rahmen des unternehmerischen Strebens nach konstanter Optimierung zur Steigerung der Effizienz und einer fortschreitenden Digitalisierung, liegt der Nutzen von Systemen, die die Arbeitszeit mittels Fingerprint erfassen, auf der Hand. Arbeitgeber hätten so die Möglichkeit, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau nachzuvollziehen und somit auch dem Problem des [...]

Von |27.01.2020|